In diesem Papier untersuchen wir die Interaktion zwischen den EU-Fiskalregeln und der Schuldenbremse und kommen zu einem differenzierten Ergebnis: Erstens enthalten die europ\u00e4ischen Regeln systematisch mehr Spielraum f\u00fcr schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse. Dieser zus\u00e4tzliche Spielraum\u00a0 ergibt\u00a0 sich\u00a0 sowohl\u00a0 bei\u00a0 der Festlegung des mehrj\u00e4hrigen Ausgabenpfades als auch danach bei der \u00dcberwachung der Regeln. Der Spielraum w\u00e4chst zweitens dadurch, dass schuldenfinanzierte Ausgaben f\u00fcr die St\u00e4rkung von Wachstum und Wachstumspotenzial genutzt und sie von Reformen begleitet werden, die das Wachstumspotenzial anheben. Drittens beschr\u00e4nken die europ\u00e4ischen Regeln die Ausweitung konsumtiver Ausgaben deutlich. Eine Ausnahme hiervon bilden allerdings Verteidigungsausgaben.<\/p>\n
Der genaue zus\u00e4tzliche Spielraum l\u00e4sst sich dabei nicht seri\u00f6s beziffern, weil er von einer Vielzahl von Annahmen und Faktoren abh\u00e4ngt. N\u00e4herungsweise l\u00e4sst sich sagen, dass die numerischen Vorgaben der Regeln gegen\u00fcber der Schuldenbremse einen zus\u00e4tzlichen Spielraum f\u00fcr strukturelle Verschuldung von 1,15 % des BIP \u2013 etwa 48 Mrd. Euro j\u00e4hrlich \u2013 einr\u00e4umen. Dieser Spielraum wird allerdings durch die Verschuldung von Kommunen und Sozialversicherungen beeinflusst, ist derzeit schon in Teilen durch das bald auslaufende Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen belegt und seine Aussch\u00f6pfung h\u00e4ngt stark von einer St\u00e4rkung des Wachstums und des Wachstumspotenzials ab. Umgekehrt ergeben sich \u00fcber die numerischen Vorgaben hinaus allerdings auch in der \u00dcberwachung weitere M\u00f6glichkeiten, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass der Spielraum im Ergebnis deutlich gr\u00f6\u00dfer als die o. g. 48 Mrd. ist.<\/p>\n
Die EU-Fiskalregeln stehen einer Reform der Schuldenbremse zur Erh\u00f6hung von Investitions- und Verteidigungsausgaben damit nicht im Wege. F\u00fcr eine solche Reform gibt es gute \u00f6konomische Gr\u00fcnde.<\/a> Allerdings begrenzen die EU-Fiskalregeln den Raum f\u00fcr eine Reform, die vor allem das Ziel h\u00e4tte, konsumtive Ausgaben jenseits des Verteidigungsbereiches zu erh\u00f6hen und durch Schulden zu finanzieren.<\/p>\n Schuldenbremse und EU-Regeln verfolgen \u00e4hnliche Ziele: Durch eine Einschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Neuverschuldung soll die Tragf\u00e4higkeit der Staatsschulden langfristig gesichert werden. Jenseits der Ziele gibt es allerdings eine Reihe von wichtigen Unterschieden:<\/p>\n Anwendungsbereich<\/strong>:\u00a0 \u00a0 \u00a0Die deutsche Schuldenbremse gilt nur f\u00fcr Bund und L\u00e4nder, die EU-Fiskalregeln betrachten hingegen den Gesamtstaat \u2013 und damit auch Kommunen, Sozialversicherungen und auch das von der Schuldenbremse ausgeschlossene Sonder- verm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr. Deshalb gilt auch: Die meisten Verrenkungen, die derzeit innerstaatlich gemacht werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, lassen die europ\u00e4ischen Regeln kalt. Ein weiterer Unterschied: Die Schuldenbremse gilt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Schuldenstand. Der reformierte pr\u00e4ventive Arm der EU- Fiskalregeln ist hingegen praktisch nur bindend, wenn der Schuldenstand \u00fcber 60 % liegt.<\/p>\n \u00dcberwachungsgr\u00f6\u00dfe<\/strong>:\u00a0 \u00a0 \u00a0Die Schuldenbremse reguliert zuvorderst die zul\u00e4ssige geplante <\/em>Nettokreditaufnahme im Rahmen der Aufstellung der Haushalte von Bund und L\u00e4ndern. F\u00fcr den Bund gilt ein maximales strukturelles Defizit von 0,35 %, f\u00fcr die L\u00e4nder ist kein solches strukturelles Defizit zul\u00e4ssig. Die EU-Fiskalregeln \u00fcberwachen hingegen die tats\u00e4chliche <\/em>Einhaltung eines Nettoprim\u00e4rausgabenpfades \u2013 also die Einhaltung eines vereinbarten Wachstums- pfades f\u00fcr die Staatsausgaben bereinigt um Zinskosten, Einmaleffekte und konjunkturelle Ausgaben f\u00fcr Arbeitslosigkeit. Der Pfad ist Ergebnis eines iterativen Prozesses: Die Kommission\u00a0 schickt\u00a0 einen\u00a0 individuellen \u201eReferenzpfad\u201c an die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten formulieren einen \u201eFinanzpolitisch-Strukturellen Plan\u201c, der den angestrebten Pfad und Ma\u00dfnahmen zu seiner Erreichung enth\u00e4lt. Dieser Plan wird von der Kommission gepr\u00fcft und schlie\u00dflich vom Rat auf Empfehlung der Kommission angenommen und damit verbindlich.<\/p>\n Zeithorizont<\/strong>:\u00a0 \u00a0 \u00a0Die Schuldenbremse wird jedes Jahr neu f\u00fcr die Haushaltsplanung angewandt. Der Ausgabenpfad der EU- Fiskalregeln wird f\u00fcr vier Jahre festgelegt und seine Einhaltung von der Kommission \u00fcberpr\u00fcft. Kommt eine neue Regierung ins Amt, hat sie das Recht, einen neuen Plan einzureichen. Dauert ihre Legislaturperiode f\u00fcnf Jahre, kann auch der Plan f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gelten. Davon zu unterscheiden ist au\u00dferdem die \u201cVerl\u00e4ngerung des Anpassungszeitraums\u201d von vier auf sieben Jahre. Eine solche Verl\u00e4ngerung ist m\u00f6glich, wenn sich Mitgliedsl\u00e4nder zur Umsetzung von Reformen und Investitionen verpflichten. In diesem Fall wird der Ausgabenpfad so kalibriert, dass die Vorgaben an den Anpassungspfad zur Schuldentragf\u00e4higkeit erst nach sieben Jahren eingehalten sein m\u00fcssen. Das bedeutet aber nicht, dass dann auch der Pfad f\u00fcr sieben Jahre festgelegt wird \u2013 er gilt ungeachtet des betrachteten Anpassungszeitraums immer f\u00fcr vier bzw. f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n \u00dcberwachung<\/strong>:\u00a0 \u00a0 \u00a0Die Nichteinhaltung der Schuldenbremse\u00a0 kann,\u00a0 wie\u00a0 bei\u00a0 der KTF-Entscheidung, zur Nichtigkeit von (Nachtrags-)Haushaltsgesetzen f\u00fchren und damit zu unmittelbaren Effekten f\u00fcr den Haushalt selbst. Die Nichteinhaltung des Ausgabenpfades der EU-Regeln f\u00fchrt bei \u00dcberschreitung bestimmter Schwellenwerte (0,3 % des BIPs in einem Jahr oder 0,6 % kumulativ \u00fcber mehrere Jahre) zur Pr\u00fcfung, ob ein Defizitverfahren gegen den Mitgliedstaat er\u00f6ffnet werden soll. Dabei werden eine Reihe von Faktoren ber\u00fccksichtigt: Unter anderem wird noch einmal \u00f6konomisch bewertet und seit der Reform auch die Erh\u00f6hung von Verteidigungsausgaben mildernd ber\u00fcck- sichtigt. Im Defizitverfahren k\u00f6nnen am Ende des Weges finanzielle Sanktionen, nicht aber die Nichtigkeit des nationalen Haushalts- gesetzes stehen.<\/p>\n Der Bruch der Ampelkoalition hat die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Bundesregierung \u00fcber den deutschen Ausgabenpfad auf Eis gelegt. Deutschland wird einen Plan voraussichtlich erst vorlegen, wenn die neue Bundesregierung im Amt ist und ihre Haushaltsplanung f\u00fcr 2025 und 2026 abgeschlossen hat. Dies ist fr\u00fchestens f\u00fcr den Sommer 2025 zu erwarten. Dieses Vorgehen ergibt Sinn, denn zum einen kann eine \u00dcbergangsregierung ohne Bundestags- mehrheit keine politisch verbindlichen Zusagen \u00fcber langfristige Ausgaben- und Reformpl\u00e4ne machen und zum anderen hat die n\u00e4chste Bundesregierung ohnehin das Recht, einen neuen Plan vorzulegen.<\/p>\n Dieser ver\u00e4nderte Zeitplan verkompliziert genaue Voraussagen \u00fcber den Spielraum f\u00fcr eine Schuldenbremsenreform im Rahmen der EU-Regeln aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens hat die Kommission f\u00fcr alle L\u00e4nder, die einen Plan eingereicht haben, mittlerweile, wie rechtlich vorgeschrieben, den Referenzpfad und ein<\/a> Excel-Sheet<\/a> ver\u00f6ffentlicht, mit dem sich die Vorgaben und die darunter liegenden Analysen nachvollziehen lassen. F\u00fcr die derzeit f\u00fcnf L\u00e4nder, die aufgrund von Neuwahlen oder andauernder Regierungs- bildung noch keinen Plan eingereicht haben \u2013 Belgien, Bulgarien, Deutschland, Litauen und \u00d6sterreich \u2013 ist das gem\u00e4\u00df der Regeln nicht der Fall. Entsprechend ist nicht \u00f6ffentlich bekannt, auf Basis welcher m\u00f6glichen Ausgabenpfade und auf Basis welcher Annahmen bisher zwischen Kommission und Bundesregierung verhandelt wurde.<\/p>\n Viel wichtiger ist aber, dass die bisherigen Diskussionen bis zum Sommer 2025, wenn die Bundesregierung einen neuen Plan vorlegen wird, weitgehend Makulatur sein werden. Bis dahin wird sich die Datenlage u. a. zur Entwicklung der Staatsfinanzen 2024 auf allen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen sowie zu allen makro- \u00f6konomischen Annahmen weiterentwickelt haben. Die bisher ver\u00f6ffentlichten Analysen der Kommission f\u00fcr andere Mitgliedstaaten zeigen, dass bereits kleinere Abweichungen in den zugrundeliegenden Daten und Annah- men die Vorgaben f\u00fcr den Ausgabenpfad erheblich ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Entsprechend wird die Kommission der n\u00e4chsten Bundes- regierung entweder offiziell einen neuen Referenzpfad schicken oder informell kommunizieren, welchen Pfad sie angesichts der ver\u00e4nderten Zahlen f\u00fcr plausibel halten w\u00fcrde.<\/p>\n Aus all dem folgt, dass eine Aussage \u00fcber die Spielr\u00e4ume, die eine neue Bundesregierung im Sommer 2025 im Rahmen der Festlegung des Plans haben wird, nur sehr begrenzt m\u00f6glich ist. Wir wissen derzeit schlicht nicht, welchen Pfad die Kommissionsmethode auf Basis der dann bekannten Daten f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 vorgeben wird.<\/p>\n Die entscheidende Frage f\u00fcr die aktuelle Diskussion ist allerdings auch eine andere: Lassen die neuen EU-Regeln systematisch und unter bestimmten Voraussetzung Raum f\u00fcr Verschuldung, der durch die Schulden- bremse bisher verhindert wird? Ein solcher systematischer Spielraum ist gleich dreifach gegeben:<\/p>\n Spielraum 1: Unter 60 Prozent ist alles offen <\/strong>Die Schuldenbremse gilt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Schuldenstand: Egal ob Deutschland bei 6, 60 oder 600 Prozent vom BIP steht, das erlaubte strukturelle Defizit ist stets dasselbe. Tats\u00e4chlich ist davon auszugehen, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu einem immer weiter sinkenden Schuldenstand f\u00fchrt, der laut Sachverst\u00e4ndigenrat langfristig gegen 12 % konvergiert.<\/a> Die EU- Regeln differenzieren\u00a0 dagegen drastisch:<\/p>\n Solange der Schuldenstand unter 60 % liegt und das nominale Defizit 3 % nicht \u00fcbersteigt, sehen sie keine Er\u00f6ffnung eines Defizit- verfahrens vor, selbst wenn der festgelegte Ausgabenpfad formal verletzt wird.<\/p>\n Da die Regeln in ihrer reformierten Form vor Einleitung eines formalen Defizitverfahrens \u00fcber keinen Sanktionsmechanismus mehr verf\u00fcgen, bedeutet dies, dass Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer Fiskalpolitik weitgehend frei sind, solange sie diese beiden Grenzen nicht \u00fcberschreiten. Zwar kann die Kommission auch von sich aus ohne \u00dcberschreitung der Referenzwerte t\u00e4tig werden, wenn sie das Risiko eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits als gegeben sieht. Praktisch d\u00fcrfte dies allerdings vor allem in Hinblick auf eine m\u00f6gliche Verletzung des 3 Prozent Defizitkriteriums relevant sein.<\/p>\n Deutschland liegt bereits jetzt bei etwa 63 %. Der Sachverst\u00e4ndigenrat geht davon aus,<\/a> dass der Schuldenstand unter Anwendung der Schuldenbremse noch in diesem Jahrzehnt deutlich unter 60 % sinken wird. In diesem Fall w\u00e4re nur noch die Schulden- bremse bindend, w\u00e4hrend die EU-Regeln alle Freiheiten lie\u00dfen. Schon deshalb ist die Aussage, die EU-Regeln seien genauso restriktiv oder sogar restriktiver als die Schuldenbremse, schlicht falsch.<\/p>\n Bei einem Schuldenstand von \u00fcber 60 % gelten\u00a0 die\u00a0 Regeln\u00a0 des\u00a0 sogenannten \u201epr\u00e4ventiven Arms\u201c. Dieser bezeichnet die fiskalpolitische \u00dcberwachung, bevor ein formales Defizitverfahren eingeleitet wird. Dieser Teil der Regeln wurde in den vergangenen Jahren umfassend reformiert und die \u00dcberwachung wie oben beschrieben auf die Einhaltung eines mehrj\u00e4hrigen Ausgabenpfades fokussiert.<\/p>\n F\u00fcr die Kalibrierung des Ausgabenpfads f\u00fcr vier Jahre f\u00fcr jeden Mitgliedstaat werden numerische Grenzen f\u00fcr Defizit und Schuldenstandreduktion sowie eine von der Kommission erstellte Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse herangezogen:<\/p>\n \u2022 Deficit Safeguard<\/em>:\u00a0 \u00a0 \u00a0Erstens darf der Pfad in keinem Planjahr zu einem strukturellen Defizit \u2013 also das Defizit bereinigt um Konjunktureinfl\u00fcsse \u2013 von mehr als 1,5 % des BIP f\u00fchren. Diese Deficit Safeguard bildet die starrste Vorgabe im neuen Regelwerk und zugleich die obere Grenze f\u00fcr die geplante strukturelle Neuverschul- dung bei der Festlegung des Ausgaben- pfads. Sie ist deutlich weniger restriktiv als die Schuldenbremse, die das j\u00e4hrliche strukturelle Defizit f\u00fcr den Bund auf 0,35 % begrenzt; den Bundesl\u00e4ndern ist gar kein strukturelles Defizit erlaubt. Dadurch ergibt sich, wenn allein die Deficit Safeguard betrachtet wird, ein j\u00e4hrlicher zus\u00e4tzlicher Spielraum von 1,15 % des BIP oder gut 48 Milliarden Euro. Allerdings gilt dieser Spielraum f\u00fcr den Gesamtstaat \u2013 also f\u00fcr den Bund inklusive von der Schuldenbremse ausgenommene Sonderverm\u00f6gen, L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherungen. Derzeit belegt das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen mit kredit- finanzierten\u00a0\u00a0 Ausgaben\u00a0\u00a0 von\u00a0\u00a0 ca. 20 Milliarden Euro j\u00e4hrlich knapp die H\u00e4lfte dieses zus\u00e4tzlichen Spielraums; das Sonderverm\u00f6gen l\u00e4uft allerdings ohne weitere Verfassungs\u00e4nderung aus, sobald die\u00a0 im\u00a0 Grundgesetz\u00a0 festgelegten 100 Milliarden Euro ausgesch\u00f6pft sind. Hinzu kommen die Defizite der \u00fcbrigen staatlichen Ebenen, die sich beispielsweise zuletzt 2023 netto auf etwa 4,3 Milliarden Euro beliefen, aber von Jahr zu Jahr stark schwanken. Der Spielraum, der sich f\u00fcr den Bund aus der Deficit Safeguard ergibt, ist deshalb nicht punktgenau bestimmbar. In jedem Fall liegt er allerdings deutlich \u00fcber der von der Schuldenbremse vorge- gebenen Grenze. Damit dieser Spielraum allerdings genutzt werden kann, m\u00fcssen auch die beiden anderen Vorgaben zur Festlegung des Ausgabenpfades erf\u00fcllt sein.<\/p>\n \u2022 Debt Safeguard<\/em>:\u00a0 \u00a0 \u00a0Die zweite numerische Vorgabe f\u00fcr den Ausgabenpfad besteht f\u00fcr L\u00e4nder mit einem Schuldenstand zwischen 60 und 90 % darin, dass ihr Pfad dazu f\u00fchrt, dass sie ihren Schuldenstand im Durchschnitt \u00fcber den vier- oder sieben- j\u00e4hrigen Planhorizont um 0,5 Prozent- punkte j\u00e4hrlich verringern. Da der Schuldenstand ein Quotient aus ausstehenden Schulden und nominalem BIP ist und au\u00dferdem der Durchschnitt \u00fcber mehrere Jahre gebildet wird, wirkt die Debt Safeguard bei normalen nominalen Wachstumsraten in der Regel weniger beschr\u00e4nkend als die Deficit Safeguard. Darvas et al. (2024)<\/a> zeigen beispielsweise anhand von Daten aus dem Fr\u00fchjahr 2024, dass die Debt Safeguard in ihrer Prognose f\u00fcr keinen Mitgliedsstaat au\u00dfer Finnland der begrenzente Faktor sein sollte. Das galt damals auch noch f\u00fcr Deutschland. Dieses Bild hat sich in der Zwischenzeit leicht ver\u00e4ndert. Da die deutsche Wirtschaft laut aktueller Prognosen in den kommenden Jahren nur an\u00e4misch wachsen wird und au\u00dferdem die Inflation f\u00e4llt, gibt es zurzeit eine Reihe von Konstellationen, in denen die Debt Safeguard st\u00e4rker als die Deficit Safeguard wirkt und damit den oben beschriebenen Spielraum ein- schr\u00e4nkt. Daraus ergibt sich, dass Deutschland den Spielraum, der sich aus der Deficit Safeguard ergibt, nur mit h\u00f6heren nominalen Wachstumsraten nutzen kann.<\/p>\nDie Schuldenbremse und die EU- Fiskalregeln: \u00c4hnlichkeiten und Unterschiede<\/h2>\n
![\"Die](\"https:\/\/bst-europe.eu\/wp-content\/uploads\/sites\/24\/2026\/09\/Die-neuen-EU-Fiskalregeln.png\")
<\/p>\nAusgangsposition f\u00fcr die neue Bundesregierung<\/h2>\n
![\"Spielra\u0308ume](\"https:\/\/bst-europe.eu\/wp-content\/uploads\/sites\/24\/2026\/09\/Spielraume-der-EU-Fiskalregeln-gegenuber-Schuldenbremse.png\")
<\/p>\nSpielraum 2: Die numerischen Vorgaben der EU-Regeln sind weniger strikt<\/h2>\n