Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Br\u00fcssel zum Gipfel. Neben der alles \u00fcberlagernden Frage der europ\u00e4ischen Migrationspolitik wird es vor allem um eine Frage gehen: Bekommt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nun seinen Eurozonenhaushalt oder nicht? Dabei ist in der Debatte v\u00f6llig unklar, was das eigentlich genau sein soll \u2013 ein Eurozonenhaushalt. Zeit f\u00fcr eine kurze Einf\u00fchrung in vier Fragen:<\/p>\n
Die Frage ob die Eurozone einen eigenen Haushalt oder eine Art gemeinsame Fiskalpolitik braucht, ist so alt wie der Euro selbst. Grob gesagt geht die Argumentation so: Staaten haben normalerweise eine eigene W\u00e4hrung mit einer einheitlichen Geldpolitik, die das Zinsniveau im Inland und den Wechselkurs gegen\u00fcber dem Ausland bestimmt. Dazu kommt ein zentraler Haushalt, mit dem staatliche Ausgaben (Sozialsysteme, \u00f6ffentliche Infrastruktur, Verteidigung, usw.) bestritten werden. Daneben haben nationale Haushalte auch immer zwei zentrale Funktionen f\u00fcr die Volkswirtschaft:<\/p>\n
\u2022 Zum einen untest\u00fctzt er die Geldpolitik, wenn es darum geht, die Folgen eines wirtschaftlichen Abschwungs im gesamten Staatsgebiet auszugleichen. Der Staat gibt in der Krise mehr aus, als er einnimmt (zum Beispiel \u00fcber die Arbeitslosenversicherung) und gleicht so den Wegfall von privatem Konsum aus. (\u201esymmetrische Stabilisierung\u201c)<\/p>\n
\u2022 Zum anderen kann er f\u00fcr Stabilit\u00e4t in einzelnen Regionen sorgen: Wenn nur eine Region unter einem wirtschaftlichen Abschwung leidet (zum Beispiel bei einer gro\u00dfen Firmenpleite oder eine Flaute eines regional verankerten Wirtschaftssektors), flie\u00dfen aus dieser Region weniger Steuereinnahmen in den Staatshaushalt. Gleichzeitig bleiben aber die Ausgaben in dieser Region konstant oder steigen sogar, zum Beispiel, wenn dort mehr Menschen Sozialleistungen beziehen m\u00fcssen. Dadurch flie\u00dft Geld in diese Region \u2013 was sich allerdings umdreht, wenn sich diese Region wieder erholt und eine andere daf\u00fcr in Schieflage ger\u00e4t. (\u201easymmetrische Stabilisierung\u201c)<\/p>\n
Auf der europ\u00e4ischen Ebene gibt es kein entsprechendes Instrument, das diese beiden Funktionen erf\u00fcllen w\u00fcrde: Wir haben die Geldpolitik aus guten Gr\u00fcnden bei der EZB zentralisiert. Gleichzeitig folgt der derzeitige EU-Haushalt (der f\u00fcr alle 28 Mitgliedsstaaten und nicht nur f\u00fcr die Eurozone gilt) einer g\u00e4nzlich anderen Funktionslogik als der klassischer nationaler Haushalte: \u00dcber sieben Jahre werden Beitr\u00e4ge und Ausgaben im sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen gr\u00f6\u00dftenteils festgezurrt, sodass der Haushalt nur minimal auf konjunkturelle Schwankungen reagieren kann. Das gilt sowohl f\u00fcr die H\u00f6he der Gesamtausgaben, die momentan nicht mit der wirtschaftlichen Situation in Europa \u201eatmen\u201c kann, als auch f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der jeweiligen Mitgliedstaaten, die \u00fcber den langen Zeitraum praktisch gleichbleiben \u2013 egal, ob das Land gerade in einer Krise steckt oder boomt.<\/p>\n
Das bedeutet: Erstens steht die EZB momentan fast alleine da, wenn es darum geht, wirtschaftliche Schwankungen f\u00fcr die gesamte Eurozone abzufedern. Deshalb musste sie in den vergangenen Jahren zu weitreichenden Ma\u00dfnahmen wie sehr niedrige Zinsen oder den Ankauf von Staatsanleihen greifen, die gerade in Deutschland mit sehr kritisch aufgenommen wurden. Zweitens ist jedes Land in der Eurozone auf sich gestellt, wenn es in eine regionale Krise rutscht, ohne dabei auf den Hebel der Geldpolitik zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen \u2013 es sei denn, die wirtschaftliche Lage eines Landes ist so schlecht, dass es sogar den Zugang zu den internationalen Finanzm\u00e4rkten verliert. In diesem Fall kann es gegen strenge Auflagen einen Kredit vom Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) bekommen.<\/p>\n
In Frankreich, Italien oder Portugal hat man lange auf diese Leerstelle in der Euro-Architektur hingewiesen und kritisiert, dass nationale Haushalte mit dieser Stabilisierung-Aufgabe \u00fcberfordert sein w\u00fcrden. In Deutschland oder den Niederlanden hat man dagegen darauf gesetzt, dass eine vorsichtige, nachhaltige Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gen\u00fcgen w\u00fcrde, um die notwendigen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Krisen zu schaffen. Das hei\u00dft, dass ein Staat in guten Zeiten so viel spart, dass er in schlechten Zeiten auch ohne Verletzung der Verschuldungsregeln seine Staatsausgaben erh\u00f6hen kann.<\/p>\n
Die Krise hat gezeigt: Beides stimmte, war aber nur ein Teil der Realit\u00e4t: Griechenland fuhr haushaltspolitisch tief im roten Bereich und flog folgerichtig aus dem Markt. Finnland war haushaltspolitisch vorsichtig und meisterte die eigene Nokia-Krise weitgehend alleine (mit freundlicher Unterst\u00fctzung einer europaweit sehr lockeren Geldpolitik). Allerdings hatten Spanien und Irland in den Vorkrisenjahren eine vorbildliche Haushaltspolitik gefahren und wurden dennoch von der Krise \u00fcberfordert. Dies f\u00fchrte zu massivem Sparen inmitten der Krise. Deshalb l\u00e4sst sich festhalten: Eine vern\u00fcnftige Haushaltspolitik ist eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende W\u00e4hrungsunion. Und trotzdem ist das alleine manchmal nicht genug: In diese L\u00fccke st\u00f6\u00dft der Vorschlag f\u00fcr einen Haushalt f\u00fcr die Eurozone.<\/p>\n
Die Ursprungsidee kommt aus Frankreich ist \u00fcbrigens keine Idee von Emmanuel Macron \u2013 das franz\u00f6sische Finanzministerium machte einen entsprechenden Vorschlag bereits unter seinem Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande. Nach franz\u00f6sischer Vorstellung soll es einen \u201eechten\u201c Haushalt geben f\u00fcr die Eurozone mit eigenen Einnahmen und Ausgaben geben: Er soll gemeinsame \u201e\u00f6ffentliche G\u00fcter\u201c finanzieren \u2013 also zum Beispiel europ\u00e4ischen Grenzschutz, eine europ\u00e4ische Armee oder aber europaweite Infrastruktur- und Forschungsprojekte. Insofern w\u00fcrde sich die Ausgabenseite eines solchen Haushaltes nicht wesentlich vom jetzigen EU-Haushalt unterscheiden, auch wenn dieser sehr viel st\u00e4rker auf Hilfe f\u00fcr \u00e4rmere Mitgliedstaaten und auf Agrarzahlungen setzt.<\/p>\n
Die Neuerung kommt in diesem Vorschlag auf der Einnahmenseite: Statt wie jetzt jedes Jahr einen immer gleich hohen Scheck nach Br\u00fcssel zu schicken, sollen die Beitr\u00e4ge aus den Mitgliedsstaaten mit der jeweiligen Konjunktur schwanken: Zum Beispiel \u00fcber eine europ\u00e4ische Unternehmenssteuer. Damit w\u00fcrde die Funktion der regionalen (\u201easymmetrischen\u201c) Stabilisierung erf\u00fcllt, weil weniger Geld aus wirtschaftlich schwachen Regionen oder L\u00e4ndern in den gemeinsamen Topf flie\u00dfen w\u00fcrden, die Ausgaben aber konstant blieben. Und wenn dieser neue Haushalt die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, sich im Unterschied zum jetzigen EU-Haushalt zu verschulden und so im Falle einer europaweiten Rezession die Ausgaben konstant zu halten, auch wenn die Einnahmen wegbrechen, h\u00e4tte er auch eine europaweite (\u201esymmetrische\u201c) Stabilisierungswirkung.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnte das in die Praxis umgesetzt werden? Zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man versucht den bestehenden EU-Haushalt entsprechend umzubauen und so zu gestalten, dass er stabilisierend wirken kann. Das w\u00fcrde aber fundamental die Logik des bisherigen Haushalts brechen und w\u00e4re politisch extrem schwer durchzusetzen, nicht zuletzt weil einige L\u00e4nder au\u00dferhalb des Euro sehr stark vom Haushalt in seiner jetzigen Form profitieren.<\/p>\n
Die zweite M\u00f6glichkeit ist die eines parallelen Haushalts nur f\u00fcr die Eurozone. Die deutsch- franz\u00f6sische Einigung von Meseberg beschreibt in Grundz\u00fcgen genau diesen zweiten Weg. Laut der Vereinbarung soll es einen gemeinsamen Haushalt f\u00fcr die Eurozone mit eigenen Einnahmen und Ausgaben geben. Er soll zwar parallel zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU verhandelt, aber getrennt davon beschlossen werden soll (vom Europ\u00e4ischen Parlament, das beim klassischen EU-Budget wichtige Mitspracherechte hat, ist keine Rede). Die Ausgaben daraus sollen in \u201eInvestitionen in Innovationen und Humankapital\u201c flie\u00dfen. Das entspricht der Idee, mehr Geld in europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter zu stecken, auch wenn nicht klar ist, wof\u00fcr genau und in welchem Ma\u00dfe dieses Geld vor allem in \u00e4rmere Mitgliedsstaaten flie\u00dfen soll. Die Einigung spricht auch davon, dass man so bestimmte nationale Ausgaben ersetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Bei der Einnahmenseite haben sich Deutschland und Frankreich daf\u00fcr ausgesprochen, dass diese sich aus nationalen Beitr\u00e4gen (wie bisher der EU-Haushalt), einer Zuweisung bisher nationaler Steuern (inklusive nationaler K\u00f6rperschaftsteuern) und eigener neuer EU-Mittel speisen sollten. Der Text der beiden Finanzminister beschreibt zudem einen m\u00f6glichen Mechanismus, nach dem die nationalen Beitr\u00e4ge einzelner Mitgliedsstaaten zeitweise vom ESM bezahlt werden k\u00f6nnten; die L\u00e4nder w\u00fcrden dies in guten Zeiten wieder zur\u00fcckzahlen. Ob der deutsch-franz\u00f6sische Vorschlag nun zu mehr Stabilisierung in der Eurozone f\u00fchren w\u00fcrde, entscheidet sich genau hier: So es zu einem solchen Eurozonenhaushalt kommt, wird es darauf ankommen, ob und wie stark die verschiedenen Einnahmequellen auf konjunkturelle Schwankungen reagieren.<\/p>\n
Im Modell von Meseberg zahlen alle Mitgliedsstaaten, und m\u00f6glichst nach ihrer konjunktureller Lage \u2013 das hei\u00dft, ob es ihnen gerade \u00fcberdurchschnittlich gut geht oder sie in einer Rezession stecken. Die Geschichte des Euro \u00fcber die letzten 20 Jahre hat gezeigt, dass es jedem Mitgliedsland mal schlechter und mal besser als dem Durchschnitt geht. Deutschland h\u00e4tte beispielsweise Anfang der 2000er in erheblichem Umfang von einem solchen Haushalt profitiert. Nat\u00fcrlich m\u00fcsste man genau darauf achten, dass aus so einem Eurozonenhaushalt keine falschen Anreize f\u00fcr nationale Wirtschaftspolitiken entstehen. Allerdings sollte man auch dieses Argument nicht zu weit treiben: Es ist nicht klar, warum ein zus\u00e4tzlicher Haushalt auf europ\u00e4ischer Ebene zum Beispiel dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass L\u00e4nder die Fiskalregeln national nicht einhalten. Eher umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade wenn es f\u00fcr die Mitgliedstaaten einen zus\u00e4tzlichen stabilisierenden Faktor aus Europa gibt, k\u00f6nnen sie es sich eher leisten, national vorsichtige Haushaltspolitik zu machen.<\/p>\n
Ein Eurozonenhaushalt ist f\u00fcr manche ein Schreckgespenst, weil sie bef\u00fcrchten, dass damit schlechtes Wirtschaften honoriert oder kaschiert werden soll. Deshalb muss man auch klar sagen, was der Eurozonenhaushalt (zumindest in der Version von Meseberg) nicht ist: Er ist kein Instrument zur Rettung von Staaten, die den Zugang zu den Finanzm\u00e4rkten verloren haben \u2013 oder kurz davor sind, ihn zu verlieren. Daf\u00fcr ist weiterhin der ESM zust\u00e4ndig, und der gibt Finanzhilfen in der Regel nur im Austausch f\u00fcr Strukturreformen. Deutschland und Frankreich haben in Meseberg auch Vorschl\u00e4ge zur Reform des ESM gemacht.<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung von Meseberg haben Deutschland und Frankreich au\u00dferdem vorgeschlagen, eine europ\u00e4ische R\u00fcckversicherung f\u00fcr nationale Arbeitslosenversicherungen zu pr\u00fcfen. Diese k\u00f6nnten sich dann bei einem europ\u00e4ischen Fonds Geld leihen, wenn sie in einer Krise in finanzielle Schieflage geraten und m\u00fcssten nicht zus\u00e4tzlich von den nationalen Haushalten gest\u00fctzt werden. Dadurch k\u00f6nnte zum Beispiel verhindert werden, dass \u00f6ffentliche Investitionen zur\u00fcckgefahren werden m\u00fcssen. Der Pr\u00fcfauftrag ist hier sehr explizit: Es soll nicht um Transfers gehen, sondern um Kredite, die in jedem Fall zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssten. Eine R\u00fcckversicherung w\u00e4re ein zus\u00e4tzliches (\u201easymmetrisches\u201c) stabilisierendes Element f\u00fcr die Eurozone: Mit einem Eurozonen-Haushalt h\u00e4tte es aber nicht direkt zu tun.<\/p>\n
About the author<\/strong><\/p>\n Lucas Guttenberg leitet das Europaprogramm der Stiftung. In seiner eigenen Forschung besch\u00e4ftigt er sich mit dem EU-Haushalt, der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, der deutschen Rolle in der EU und den deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen.<\/p>\n","excerpt":" Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Br\u00fcssel zum Gipfel. Neben der alles \u00fcberlagernden […]<\/p>\n","thumbnail":"https:\/\/bst-europe.eu\/wp-content\/uploads\/sites\/24\/2026\/08\/Eurozonenhaushalt.jpg","thumbnailsquare":"https:\/\/bst-europe.eu\/wp-content\/uploads\/sites\/24\/2026\/08\/Eurozonenhaushalt.jpg","authors":[],"categories":[{"id":598,"name":"Investment & Budget","link":"https:\/\/bst-europe.eu\/category\/investment-budget\/"}],"tags":[{"id":202,"name":"eu","link":"https:\/\/bst-europe.eu\/tag\/eu\/"},{"id":263,"name":"European Union","link":"https:\/\/bst-europe.eu\/tag\/european-union\/"},{"id":151,"name":"Publications","link":"https:\/\/bst-europe.eu\/tag\/publications\/"}]}