1. Der MFR ist zur\u00fcck im Rampenlicht<\/h2>\n
Der n\u00e4chste Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR) wird politische Weichenstellungen bis weit in die 2030er-Jahre hinein setzen. Als Siebenjahreshaushalt der Europ\u00e4ischen Union (EU) legt er die Gesamtgr\u00f6\u00dfe der EU-Ausgaben fest, entscheidet, welche Priorit\u00e4ten finanziert werden, und bestimmt, wie viel Flexibilit\u00e4t es gibt, wenn Unerwartetes passiert. Und er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Erwartungen an die EU steigen, w\u00e4hrend der finanzielle Spielraum vieler Mitgliedstaaten schrumpft. Forderungen nach Unterst\u00fctzung der Ukraine, St\u00e4rkung der Verteidigungsbereitschaft, Bew\u00e4ltigung geo\u00f6konomischer Spannungen, Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie nach einer Beschleunigung des \u00f6kologischen und digitalen Wandels zeigen die Grenzen eines starren Haushalts auf. Sie machen deutlich, was in den kommenden Monaten auf dem Spiel steht.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat die Europ\u00e4ische Kommission im Sommer 2025 einen ehrgeizigen Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR ver\u00f6ffentlicht. Er sieht umfassendere Reformen vor als in jedem fr\u00fcheren Zyklus. Dazu geh\u00f6rt neben einem gr\u00f6\u00dferen Haushalt von 1,26 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) (einschlie\u00dflich 0,11 % f\u00fcr NGEU-R\u00fcckzahlungen) gegen\u00fcber 1,12 % im aktuellen MFR eine radikale Vereinfachung der Struktur des Haushalts, damit Mittel effizienter genutzt und bei neuen Herausforderungen flexibler eingesetzt werden k\u00f6nnen. Um Gelder strategischer verwenden zu k\u00f6nnen, schl\u00e4gt die Kommission au\u00dferdem vor, den Schwerpunkt von traditionellen Bereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Koh\u00e4sion auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung zu verlagern.<\/p>\n
Der Kommissionsvorschlag ist ein gro\u00dfer Schritt in die richtige Richtung \u2013 aber noch l\u00e4ngst kein Selbstl\u00e4ufer. Die vorgeschlagene Struktur hat die ersten Beratungen im Rat und starken Gegenwind im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberstanden, doch die h\u00e4rtesten Verhandlungen beginnen erst, wenn Zahlen auf dem Tisch liegen. Gleichzeitig sind zentrale Fragen zur Steuerung und Umsetzung weiterhin offen.<\/p>\n
Dieser Guide f\u00fchrt durch die Grundlagen des MFR und bietet einen Fahrplan f\u00fcr die bevorstehenden Verhandlungen. Er beginnt mit den zentralen Merkmalen des EU-Haushalts \u2013 seiner Gr\u00f6\u00dfe und seinen Funktionen, den verschiedenen Ausgabenobergrenzen, den Arten der Mittelverwaltung und der Einnahmenseite. Danach geht es um die Verhandlungen selbst: die Spielregeln, die wichtigsten Akteure und den erwarteten Zeitplan. Zum Schluss skizzieren wir f\u00fcnf Streitpunkte, die den Ausgang der Verhandlungen pr\u00e4gen werden: das Gesamtvolumen des Haushalts, welche Priorit\u00e4ten gesetzt werden, die Struktur und Steuerung, wie weit die Konditionalit\u00e4t der Rechtsstaatlichkeit reicht und wer letztendlich f\u00fcr all dies zahlt.<\/p>\n
2. Das Einmaleins des MFF: So funktioniert der EU-Haushalt<\/h2>\n
Dieser Abschnitt behandelt die wichtigsten Merkmale des EU-Haushalts. Wer bei MFR-Verhandlungen ein und aus geht und die privaten Finanzen nach Verpflichtungen und Zahlungen organisiert, kann diesen Teil wom\u00f6glich \u00fcberspringen. Aber da diese Verhandlungen nur alle sieben Jahre anstehen, lohnt es sich, alle anderen Interessierten daran zu erinnern, dass sich der EU-Haushalt in mehreren wichtigen Punkten von nationalen Haushalten unterscheidet.<\/p>\n
2.1 Der EU-Haushalt ist klein \u2013 und das hat Auswirkungen darauf, was wir von ihm erwarten k\u00f6nnen<\/strong><\/h3>\nIm Vergleich zu nationalen Haushalten ist der EU-Haushalt winzig. 2024 beliefen sich die Gesamtausgaben einschlie\u00dflich der schuldenfinanzierten Ausgaben aus NextGenerationEU (NGEU) auf 247 Milliarden Euro beziehungsweise 1,38 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU. Ohne die NGEU-Kredite w\u00e4ren es 174 Milliarden Euro oder 0,97 % des BIP gewesen. Diese Zahlen schwanken im Laufe des MFR-Zyklus, aber die Gr\u00f6\u00dfenordnung bleibt dieselbe. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt belief sich 2024 auf 477 Milliarden Euro oder rund 11,03 % des deutschen BIP. Das ist rund zehnmal so viel wie der EU-Haushalt. Die \u00f6ffentlichen Gesamtausgaben in Deutschland lagen bei 2.082 Milliarden Euro oder 48,36 % des BIP \u2013 mehr als vierzigmal so viel wie der EU-Haushalt.<\/p>\n
Das hat eine offensichtliche Konsequenz: EU-Ausgaben k\u00f6nnen nicht die einzige oder auch nur die vorherrschende Quelle \u00f6ffentlicher Finanzierung in einem bestimmten Politikbereich sein. Es gibt genau eine gro\u00dfe Ausnahme, bei der \u00f6ffentliche Finanzierung vollst\u00e4ndig europ\u00e4isiert ist: Direktzahlungen an Landwirt:innen. Genau deshalb machen sie einen so gewaltigen Teil des Haushalts aus \u2013 2024 etwa rund 23 % des Haushalts ohne NGEU-Ausgaben. Solange die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, den Haushalt entweder radikal aufzustocken oder seinen Aufgabenbereich stark einzuschr\u00e4nken, wird der EU-Haushalt weiterhin eine Erg\u00e4nzung zu den nationalen Ausgaben bleiben.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns also dar\u00fcber im Klaren sein, was der EU-Haushalt leisten kann \u2013 und was nicht: Es ist unrealistisch zu erwarten, dass EU-Mittel allein den Finanzbedarf eines politischen Ziels decken k\u00f6nnen. Der EU-Haushalt wird im Alleingang weder L\u00fccken bei den Verteidigungsausgaben stopfen noch Investitionsdefizite bei Infrastruktur, Hochschulen und Forschung beheben. Er kann jedoch auf drei Wege einen Unterschied machen:<\/p>\n
\n- Umverteilung:<\/strong>\u00a0Der EU-Haushalt kann als Geldpumpe zwischen den Mitgliedstaaten wirken und es \u00e4rmeren L\u00e4ndern \u2013 und zunehmend auch solchen mit kleinerem fiskalischem Spielraum \u2013 erm\u00f6glichen, mehr f\u00fcr gemeinsame EU-Ziele auszugeben. Das ist die Grundlogik der Koh\u00e4sionspolitik und erkl\u00e4rt, warum EU-Ausgaben in manchen \u00e4rmeren L\u00e4ndern einen erheblichen Anteil der \u00f6ffentlichen Investitionen ausmachen. In Bulgarien etwa belaufen sich die Koh\u00e4sionsmittel der EU \u00fcber den MFR-Zyklus hinweg auf rund 56 % \u00f6ffentlicher Investitionen.<\/li>\n
- Anreize setzen:<\/strong>\u00a0Der EU-Haushalt kann Mitgliedstaaten dazu bewegen, sich an EU-Zielen auszurichten. Er tut das, indem er nationale Ausgaben kofinanziert \u2013 vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen werden erf\u00fcllt, etwa Reformen oder die Einhaltung von EU-Standards. Am besten funktioniert das dort, wo L\u00e4nder mehr aus dem Budget herausbekommen, als sie einzahlen \u2013 also bei Nettoempf\u00e4ngern des EU-Haushalts. F\u00fcr Nettozahler st\u00f6\u00dft das Modell an offensichtliche Grenzen. Aus ihrer Sicht kann es attraktiver wirken, das Geld gleich im eigenen Land zu behalten, statt es nach Br\u00fcssel zu schicken und mit einer Checkliste versehen zur\u00fcckzubekommen.<\/li>\n
- Gemeinsam besser investieren:<\/strong>\u00a0Der EU-Haushalt kann es der Union erm\u00f6glichen, gemeinsam in Ziele zu investieren, bei denen gemeinsame Ausgaben eindeutig besser funktionieren als nationale Alleing\u00e4nge. Gute Beispiele sind die EU-Innovationsf\u00f6rderung und viele externe Instrumente, etwa die Heranf\u00fchrungshilfe. Solche gemeinsamen Ausgaben sind wichtig, weil sie Ressourcen b\u00fcndeln, Doppelstrukturen vermeiden und Skaleneffekte schaffen.<\/li>\n<\/ul>\n
Bei jedem Vorschlag f\u00fcr neue EU-Ausgaben sollte man deshalb zwei grundlegende Fragen stellen:<\/p>\n
\n- Entspricht der Vorschlag angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Haushalts einer realistischen Erwartung?<\/li>\n
- Welche der drei genannten Funktionen wird mit der neuen Ausgabe verfolgt?<\/li>\n<\/ul>\n
2.2 Zwei Arten von Haushalten, Zahlen und Obergrenzen \u2013 und was sie bedeuten<\/strong><\/h3>\nIm Gegensatz zur nationalen Haushalts-planung st\u00fctzt sich die Finanzplanung der EU nicht nur auf\u00a0Jahreshaushalte<\/strong>, sondern auch auf den\u00a0Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR)<\/strong>. Zentrale Entscheidungen \u00fcber den Gesamt-umfang des Haushalts, Ausgabenober-grenzen f\u00fcr breite Politikbereiche (\u201eRubriken\u201c<\/strong>) und Programme sowie die Einnahmen werden im MFR in der Regel f\u00fcr einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt. Der Jahreshaushalt konkretisiert dann lediglich die tats\u00e4chlichen Ausgaben und Einnahmen f\u00fcr das jeweilige Jahr innerhalb der vom MFR gesetzten Grenzen. Daher sind die MFR-Verhandlungen einer der wenigen Momente, in denen die strategischen Priorit\u00e4ten der EU und ihre Finanzierung wirklich diskutiert werden k\u00f6nnen \u2013 die j\u00e4hrlichen Haushaltsgespr\u00e4che spielen, zumindest derzeit noch, eine untergeordnete Rolle.<\/p>\nSowohl der MFR als auch die Jahreshaus-halte enthalten getrennte\u00a0Obergrenzen<\/strong>\u00a0f\u00fcr\u00a0Verpflichtungen<\/strong>\u00a0(was die EU rechtlich zusagen darf) und\u00a0Zahlungen<\/strong>\u00a0(was die EU tats\u00e4chlich ausgeben kann), und beide k\u00f6nnen deutlich voneinander abweichen. Bei vielen EU-Programmen werden Mittel in einem Jahr gebunden, aber in einem anderen ausgezahlt \u2013 manchmal sogar erst unter einem sp\u00e4teren MFR. Im Br\u00fcsseler Jargon werden diese noch abzuwickelnden Mittelbindungen als\u00a0\u201eReste \u00e0 liquider\u201c\u00a0<\/strong>oder\u00a0RAL<\/strong>\u00a0bezeichnet. Tats\u00e4chliche j\u00e4hrliche Ausgaben, also die jeweils ben\u00f6tigten Zahlungserm\u00e4chtigungen, werden deshalb \u00fcberwiegend durch Verpflichtungen bestimmt, die Jahre zuvor eingegangen wurden und nicht mehr ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Wie hoch die Zahlungen in k\u00fcnftigen Jahren genau ausfallen, ist oft schwer vorherzusagen, weil \u2013 abgesehen von Direktzahlungen an Landwirt:innen \u2013 fast der gesamte EU-Haushalt an langfristige Investitionsausgaben gebunden ist, die sich nur schwer steuern lassen.<\/p>\nZus\u00e4tzlich zu den Obergrenzen f\u00fcr Verpflichtungen und Zahlungen im MFR legt der\u00a0Eigenmittelbeschluss (EMB)<\/strong>\u00a0\u00fcbergreifende H\u00f6chstbeitr\u00e4ge f\u00fcr j\u00e4hrliche Verpflichtungen (derzeit 1,46 % des BNE) und Zahlungen (derzeit 1,40 % des BNE) fest. Die MFR-Obergrenzen d\u00fcrfen diese H\u00f6chstbeitr\u00e4ge nicht \u00fcberschreiten. Die L\u00fccke zwischen den MFR-Obergrenzen und den EMB-Obergrenzen wird als\u00a0Spielraum (\u201eHeadroom\u201c)<\/strong>\u00a0bezeichnet, den die EU als rechtliche Garantie f\u00fcr die Schuldentilgung nutzen kann. Im Jahr 2020 beispielsweise hob die EU die EMB-Zahlungsobergrenze vor\u00fcbergehend von 1,40 % auf 2,00 % des BNE an, um den Spielraum zu erweitern und die Kreditaufnahme f\u00fcr NGEU zu st\u00fctzen. Einige EU-Programme werden oberhalb der MFR-Obergrenzen, aber innerhalb der EMB-Grenzen finanziert. Das gilt derzeit zum Beispiel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine und das Flexibilit\u00e4tsinstrument. Die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t wiederum liegt vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb des MFR und ist sowohl von den Obergrenzen des MFR als auch des EMB unabh\u00e4ngig.<\/p>\n2.3\u00a0\u00a0<\/strong>Wer gibt das Geld tats\u00e4chlich aus? Direkte, geteilte und indirekte Mittelverwaltung<\/strong><\/h3>\nNeben Debatten \u00fcber politische Priorit\u00e4ten ist die Frage, wer tats\u00e4chlich EU-Geld ausgeben darf, zentral f\u00fcr die MFR-Architektur. Die EU kennt drei Formen der Mittelverwaltung. Bei der\u00a0direkten Mittelverwaltung<\/strong>\u00a0vergibt die Europ\u00e4ische Kommission oder eine EU-Exekutivagentur selbst Zusch\u00fcsse oder Beschaffungsauftr\u00e4ge und zahlt die Beg\u00fcnstigten direkt aus \u2013 typisch etwa f\u00fcr Programme in den Bereichen Forschung und Innovation. Bei der\u00a0geteilten Mittelverwaltung<\/strong>\u00a0legt die Kommission die allgemeinen Regeln fest, das Geld flie\u00dft aber effektiv \u00fcber die Mitgliedstaaten. Das ist das Standardmodell f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik und einen Gro\u00dfteil der Agrarausgaben. Bei der\u00a0indirekten Mittelverwaltung<\/strong>\u00a0lagert die Kommission die Durchf\u00fchrung an Dritte aus \u2013 etwa an die Europ\u00e4ische Investitionsbank oder internationale Organisationen \u2013, meist, um auf vorhandenes Fachwissen oder Finanzinstrumente zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\nDiese Verwaltungsarten sind nicht nur technische Kategorien, sondern hochpolitisch. Viele Mitgliedstaaten bevorzugen Programme unter geteilter Mittelverwaltung, da sie das Steuer so fest in nationaler und regionaler Hand behalten. Die geteilte Mittelverwaltung schafft vorab zugewiesene und somit planbare Finanzstr\u00f6me, erlaubt es Regierungen, EU-Geld mit nationalen Priorit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen, und gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, sich zu Hause mit Erfolgen zu schm\u00fccken. Der Nachteil: Die EU hat wenig Einfluss darauf, wie genau Ausgaben an gemeinsamen Zielen ausgerichtet werden.<\/p>\n
2.4 Die etwas seltsame Art, wie der EU-Haushalt finanziert wird<\/strong><\/h3>\nEin weiterer zentraler Unterschied zu nationalen Haushalten ist, dass der EU-Haushalt\u00a0ausgabenorientiert<\/strong>\u00a0und nicht\u00a0einnahmenorientiert<\/strong>\u00a0ist. Nationale Haushalte h\u00e4ngen normalerweise von den Einnahmen und davon ab, wie viele Schulden eine Regierung bereit ist aufzunehmen. Beim EU-Haushalt l\u00e4uft es genau andersherum. Wenn Rat und Parlament den j\u00e4hrlichen EU-Haushalt verabschieden, werden sie nicht durch die voraussichtlichen Einnahmen des kommenden Jahres begrenzt, sondern durch die im MFR festgelegten Obergrenzen f\u00fcr Verpflichtungen und Zahlungen. Solange die tats\u00e4chlichen Zahlungserm\u00e4chtigungen innerhalb dieser Grenzen bleiben, sind die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, die Rechnung zu begleichen.<\/p>\nDiese Ausgaben werden aus verschiedenen Einnahmequellen bezahlt. Die EU verf\u00fcgt, \u00e4hnlich wie Steuereinnahmen in einem nationalen Haushalt, \u00fcber schwankende Einnahmequellen oder\u00a0Eigenmittel<\/strong>: Z\u00f6lle (aka\u00a0traditionelle Eigenmittel<\/strong>), einen festen Abrufsatz auf die nationale Mehrwertsteuer und einen Beitrag, der an nicht recycelte Abf\u00e4lle von Plastikverpackungen gekn\u00fcpft ist. Erg\u00e4nzt werden diese durch\u00a0sonstige Einnahmen<\/strong>\u00a0wie Verwaltungs- und Finanzertr\u00e4ge, Verzugszinsen, Geldbu\u00dfen oder \u00dcbersch\u00fcsse aus Vorjahren. Der Trick dabei: Die L\u00fccke zwischen diesen Einnahmen und dem im Jahreshaushalt festgelegten Ausgabenziel wird automatisch durch nationale Beitr\u00e4ge auf Basis des Bruttonationaleinkommens (BNE) \u2013 das\u00a0BNE-Eigenmittel<\/strong>\u00a0\u2013 geschlossen. Das ist, als w\u00fcrde auf nationaler Ebene der Einkommensteuersatz jedes Jahr automatisch an den Ausgabenbedarf angepasst. Diese BNE-basierte Ressource macht mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Teil des EU-Haushalts aus \u2013 mehr als alle anderen Ressourcen zusammen, wenn man die NGEU-Kreditaufnahme ausnimmt.<\/p>\nEntscheidend ist, dass keine dieser Einnahmen tats\u00e4chlich von der EU selbst erhoben wird. Bei den meisten Eigenmitteln erh\u00e4lt die EU schlicht Zahlungen aus den nationalen Haushalten. Mit Ausnahme der Z\u00f6lle \u2013 die die Staaten nach Abzug einer satten Verwaltungsgeb\u00fchr von 25\u00a0% weiterreichen \u2013 sind Eigenmittel daher in Wahrheit nur unterschiedliche Formeln, um eine vorab feststehende Finanzierungslast unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die\u00a0Rabatte<\/strong>\u00a0f\u00fcr einige der gr\u00f6\u00dften Nettozahler sind im Grunde nichts anderes: Sie verlagern lediglich die Last im Vergleich zum BNE-Basisschl\u00fcssel.<\/p>\nDas hat eine wichtige Konsequenz: Anders als auf nationaler Ebene f\u00fchrt die Einf\u00fchrung neuer Einnahmequellen nicht automatisch zu einem gr\u00f6\u00dferen Haushalt. Neue Einnahmen w\u00fcrden lediglich die erforderlichen BNE-basierten Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten senken und die Finanzlast neu verteilen. Die Gesamth\u00f6he der Ausgaben wird durch die im MFR festgelegten Obergrenzen bestimmt \u2013 nicht durch die H\u00f6he der Einnahmen.<\/p>\n
3. Die Spielregeln der MFR-Verhandlungen<\/h2>\n
Im Juli 2025 hat die Kommission Verhandlungen angesto\u00dfen, die zweieinhalb Jahre dauern und bei denen die gesamte Finanzarchitektur der EU zur Debatte steht. Dieser Abschnitt erkl\u00e4rt die Spielregeln: wor\u00fcber verhandelt wird, wer die Entscheidungen trifft und wie der Zeitplan f\u00fcr diesen Zyklus voraussichtlich aussieht.<\/p>\n
3.1 Was wir unter \u201eMFR-Verhandlungen\u201c verstehen<\/strong><\/h3>\nWenn wir von den MFR-Verhandlungen sprechen, meinen wir in der Regel weit mehr als nur die Debatten \u00fcber die MFR-Verordnung. Im Juli und September 2025 hat die Kommission ein Paket aus Rechtstexten mit drei Teilen vorgelegt:<\/p>\n
\n- Die\u00a0MFR-Verordnung<\/strong>\u00a0legt f\u00fcr die Dauer des MFR-Zeitraums j\u00e4hrliche Obergrenzen f\u00fcr Verpflichtungen und Zahlungen fest. F\u00fcr die Verpflichtungen bestimmt sie zudem, wie die Ausgaben auf breite Politikbereiche (im Jargon auch \u201eRubriken\u201c, \u201ePfeiler\u201c oder \u201eKategorien\u201c) verteilt werden. Diese Rubriken sollen in ihrer Anzahl begrenzt sein \u2013 der aktuelle MFR hat sieben, der Kommissionsvorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR nur noch vier. Die MFR-Verordnung erfordert Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Parlaments.<\/li>\n
- Der\u00a0Eigenmittelbeschluss (EMB)<\/strong>\u00a0regelt die Einnahmenseite des Haushalts. Er legt die Gesamtobergrenzen f\u00fcr die Mittel fest, die die EU j\u00e4hrlich verpflichten und einnehmen darf. Derzeit liegen diese Obergrenzen bei 1,46 % des BNE f\u00fcr j\u00e4hrliche Verpflichtungen und 1,40 % des BNE f\u00fcr j\u00e4hrliche Zahlungen. In ihrem Entwurf f\u00fcr einen neuen EMB schl\u00e4gt die Kommission vor, die Obergrenzen auf 1,81 % beziehungsweise 1,75 % anzuheben. Der EMB legt au\u00dferdem die verschiedenen Einnahmequellen der EU fest. Er erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und in den meisten von ihnen die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Das Parlament wird formell konsultiert, hat aber kein offizielles Mitspracherecht.<\/li>\n
- Eine ganze Reihe unterst\u00fctzender oder\u00a0sektoraler Verordnungen<\/strong>\u00a0legt die Regeln f\u00fcr EU-Ausgabenprogramme fest. Manche gelten horizontal f\u00fcr alle oder Gruppen von Programmen \u2013 etwa der Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmen \u2013, andere betreffen einzelne Politikfelder und Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik oder das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa. Diese Rechtsakte werden in der Regel im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen, ben\u00f6tigen also eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Parlament.<\/li>\n<\/ul>\n
3.2 Die Hauptfiguren: Warum so viel vom Rat abh\u00e4ngt<\/strong><\/h3>\nDiese drei Bestandteile werden \u00fcblicherweise als Paket betrachtet und zumindest im\u00a0Rat<\/strong>\u00a0auch als solches verhandelt. Die wichtigste Neuerung im Kommissionsvorschlag wird in diesem Zyklus bereits durch die Struktur der Verhandlungen im Rat festgelegt. Die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft hat vier MFR-Arbeitsgruppen eingerichtet: eine \u00fcbergreifende und je eine f\u00fcr jede der inhaltlichen S\u00e4ulen, um die Vier-Rubriken-Struktur des MFR zu verankern. Bei einer Handvoll weniger umstrittener sektoraler Verordnungen kann der Rat fr\u00fchzeitig\u00a0partielle Verhandlungsmandate<\/strong>\u00a0vereinbaren, sodass die Gespr\u00e4che dar\u00fcber mit dem Parlament beginnen k\u00f6nnen, bevor das Gesamtpaket unter Dach und Fach ist. Dies ist im Dezember 2025 bereits f\u00fcr die Fazilit\u00e4t \u201eConnecting Europe\u201c und das Binnenmarktprogramm passiert. Da aber sowohl die MFR-Verordnung als auch der EMB Einstimmigkeit verlangen, verf\u00fcgen die Staaten auch bei umstritteneren sektoralen Dossiers \u00fcber einen starken Hebel. Indem sie ihre Zustimmung zum MFR oder dem EMB von anderen Fragen abh\u00e4ngig machen, k\u00f6nnen sie Teile der sektoralen Verordnungen in den Bereich der Einstimmigkeit ziehen. Letztendlich m\u00fcnden die Verhandlungen meist in langen Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates, die die Zahlen f\u00fcr die MFR-Verordnung, die zentralen Weichenstellungen auf der Einnahmenseite und eine lange Liste von Regeln festzurren, die sp\u00e4ter in sektoralen Rechtsakten umgesetzt werden.<\/p>\nIn der Praxis geschieht das \u00fcber die soge-nannte\u00a0Verhandlungsbox<\/strong>\u00a0oder\u00a0\u201eNegotiating Box\u201c<\/strong>, liebevoll auch\u00a0\u201eNego Box\u201c<\/strong>\u00a0genannt. Dabei handelt es sich im Grunde um einen schicken Namen f\u00fcr Entw\u00fcrfe von Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates. Mit jeder neuen Version sollen darin m\u00f6glichst weniger eckige Klammern stehen \u2013 also weniger offene Fragen. In den ersten etwa anderthalb Jahren bereiten die Ratspr\u00e4sidentschaften diese Boxen vor und legen in der Regel jeweils ein oder zwei Fassungen vor. Die d\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft ver\u00f6ffentlichte im Dezember 2025 eine erste Verhandlungsbox zur Struktur des MFR, die noch keine Zahlen enthielt. Je intensiver die Verhandlungen werden, desto h\u00e4ufiger werden die Boxen aktualisiert. In der Schlussphase \u2013 kurz bevor aus einer Box tats\u00e4chliche Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates werden \u2013 geht die Verantwortung meist auf die Pr\u00e4sidentin beziehungsweise den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcber. Die Ausarbeitung der Boxen bringt erhebliche Entscheidungsmacht mit sich. Wer die Box schreibt, entscheidet, welche Themen auf den Tisch kommen, mit welchem Detailgrad sie diskutiert werden und welche Elemente der sektoralen Gesetzgebung in die Box gezogen und damit der Einstimmigkeit unterworfen werden. Genau das macht die Nego Box zum zentralen Steuerungsinstrument der Verhandlungen.<\/p>\nDie Paketlogik des MFR verschafft dem\u00a0Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong>\u00a0einen strukturellen Nachteil in den Verhandlungen. Da sowohl die MFR-Verordnung als auch der EMB Einstimmigkeit im Rat erfordern, bleibt der Ratspr\u00e4sidentschaft, die die Zustimmung des Parlaments einholen will, nur wenig Spielraum, von den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates abzuweichen. Immer wieder geht das Parlament mit ehrgeizigen Forderungen in diese Verhandlungen, um am Ende nur begrenzte Zugest\u00e4ndnisse zu erzielen, weil es eine Wiederer\u00f6ffnung des Deals im Rat in letzter Minute scheut. F\u00fcr einen kurzen Moment im November 2025 schien es dieses Mal anders zu laufen. Das Parlament lehnte die vorgeschlagene Neugestaltung von Programmen f\u00fcr die Strukturf\u00f6rderung und Landwirtschaft \u2013 die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4ne \u2013 entschieden ab und drohte, den Kommissionsentwurf der MFR-Verordnung als Verhandlungsgrundlage abzulehnen. Nachdem Ursula von der Leyen jedoch \u00c4nderungen am Text der Kommission vorgeschlagen hatte \u2013 darunter eine deutlichere Formulierung zur regionalen Beteiligung und begrenzte Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume \u2013, zog das Parlament seine Drohung zur\u00fcck.<\/p>\nDie Rolle der\u00a0Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong>\u00a0in all dem ist bemerkenswert. Sowohl w\u00e4hrend der Auseinandersetzung mit dem Parlament im November 2025 als auch in den Verhandlungen \u00fcber das Mercosur-Handelsabkommen im Januar 2026 schlug sie \u00c4nderungen an ihrem eigenen Vorschlag vor, um Kompromisse zu vermitteln. Formal hat die Kommission keine Entscheidungsrolle mehr in den MFR-Verhandlungen, sobald sie ihren Vorschlag vorgelegt hat \u2013 diese \u00c4nderungen sind also technisch nicht bindend. In der Praxis haben bisher jedoch sowohl der Rat als auch das Parlament sie als legitimes Verhandlungsmaterial behandelt.<\/p>\n3.3 Enger Zeitplan: \u00dcber Laufzeiten und Fristen<\/strong><\/h3>\nDer aktuelle MFR l\u00e4uft Ende 2027 aus, ebenso wie die meisten Ausgabenprogramme. Rechtlich gesehen k\u00f6nnte die EU danach weiterhin Ausgaben t\u00e4tigen und ausstehende Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Obergrenzen des alten MFR erf\u00fcllen. Ohne einen neuen MFR kann die EU jedoch keine neuen Programme aufsetzen, was die Planbarkeit f\u00fcr Zielgruppen stark einschr\u00e4nkt und das Risiko von Finanzierungsl\u00fccken mit sich bringt. Der EMB dagegen hat kein Ablaufdatum. Bis zur Verabschiedung eines neuen EMB sind die Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, Beitr\u00e4ge im Rahmen des derzeit geltenden Beschlusses zu leisten.<\/p>\n
Typischerweise folgt der Weg zu Schlussfolgerungen im Europ\u00e4ischen Rat einer klaren Choreografie mit zwei Akten: erst ein Gipfel, bei dem sich die Mitgliedstaaten \u2013 wie von allen erwartet \u2013 nicht einigen und die letzten Knackpunkte identifizieren, gefolgt von einem zweiten Gipfel einige Monate sp\u00e4ter, der den Deal tats\u00e4chlich besiegelt.<\/p>\n
Der Rat hat sich dieses Mal einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt (Abbildung 1). Er strebt an, bis Ende 2026 eine Einigung \u00fcber das MFR-Paket zu erzielen \u2013 also ein Jahr vor Ablauf des aktuellen MFR und etwa ein halbes Jahr fr\u00fcher als im vorangegangenen Zyklus. W\u00e4hrend sich die d\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft im Herbst 2025 auf Architektur und Steuerung konzentrierte, nahm die zyprische Pr\u00e4sidentschaft, die im Januar 2026 \u00fcbernahm, Gespr\u00e4che \u00fcber die Zahlen auf. Die zyprische und die darauffolgende irische Pr\u00e4sidentschaft befinden sich in der etwas undankbaren Mittelphase, in der der fehlende Zeitdruck den Prozess eher ausbremst. Der Druck steigt im letzten Jahr des laufenden MFR \u2013 diesmal unter der litauischen und der griechischen Pr\u00e4sidentschaft \u2013, wenn die Mitgliedstaaten mit der Aussicht konfrontiert sind, dass Programme schlicht auslaufen. W\u00e4hrend also erwartet wird, dass der Europ\u00e4ische Rat auf seinem Gipfel im Oktober 2026 \u2013 wahrscheinlich ohne Erfolg \u2013 und erneut im Dezember 2026 \u2013 mit besseren Aussichten \u2013 versuchen wird, Schlussfolgerungen zum MFR zu erzielen, k\u00f6nnte eine Einigung durchaus erst im Fr\u00fchjahr oder Sommer 2027 zustande kommen \u2013 nach den geplanten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n
Je fr\u00fcher die Einigung im Rat steht, desto besser, da Rat und Parlament anschlie\u00dfend noch Zeit ben\u00f6tigen, um \u00fcber das Dossier zu verhandeln. Sobald sie sich geeinigt haben, m\u00fcssen beide Institutionen das Paket formell verabschieden: das Parlament durch seine Zustimmung zur MFR-Verordnung, der Rat durch die einstimmige Annahme sowohl der MFR-Verordnung als auch des EMB.<\/p>\n<\/div>\n
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4. F\u00fcnf Streitpunkte, die \u00fcber den MFR entscheiden werden<\/h2>\n
\u00dcber die Wunschliste sind sich (gr\u00f6\u00dftenteils) alle einig. Das Problem ist die Rechnung: Wer zahlt \u2013 und wie viel, wer kontrolliert das Geld und wo wird gek\u00fcrzt, wenn die Realit\u00e4t einschl\u00e4gt? Hier sind f\u00fcnf Streitpunkte, anhand derer der n\u00e4chste MFR entschieden wird.<\/p>\n
4.1 Umfang: Wie gro\u00df ist der Kuchen?<\/strong><\/h3>\nAn W\u00fcnschen nach neuen Ausgaben der EU mangelt es nicht. Forderungen nach st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige, resiliente und dekarbonisierte Wirtschaft im Sinne Mario Draghis sowie nach einem Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie f\u00fchren zu einer enormen L\u00fccke bei \u00f6ffentlichen Investitionen. Gleichzeitig verschwinden \u00e4ltere Priorit\u00e4ten nicht einfach. Landwirt:innen und Regierungen in \u00e4rmeren L\u00e4ndern erwarten, dass die EU ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Landwirtschaft und regionale Entwicklung nach wie vor aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n
NextGenerationEU (NGEU)<\/strong>\u00a0verkompliziert die Debatte \u00fcber den Umfang des EU-Haushalts zus\u00e4tzlich. Gegen Ende der letzten MFR-Verhandlungen entstand NGEU als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie. Dadurch kamen 390 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen \u2013 rund 0,4 % des EU-BIP \u2013 zur Gesamtgr\u00f6\u00dfe des EU-Haushalts hinzu und machten ihn zum mit Abstand gr\u00f6\u00dften MFR der Geschichte. Formal liegen diese Mittel au\u00dferhalb der MFR-Obergrenzen und des j\u00e4hrlichen EU-Haushalts, sie sind aber klar Teil der EU-Finanzierungslandschaft. NGEU schl\u00e4gt sich zudem in gleicher H\u00f6he als Schuld auf der Ausgabenseite der EU-Bilanz nieder. Die EU muss Zinsen auf die ausstehenden Schulden zahlen und nach geltendem Recht ab 2028 mit der R\u00fcckzahlung der Kredite beginnen. Die Entscheidung, die R\u00fcckzahlung zu verschieben oder \u00fcber 2058 hinaus zu strecken, w\u00fcrde Einstimmigkeit erfordern, da diese Verpflichtung im Eigenmittelbeschluss festgeschrieben ist. Die Kommission schl\u00e4gt daher vor, im kommenden MFR einen festen Betrag von 24 Milliarden Euro pro Jahr (laufende Preise) f\u00fcr Zins- und Tilgungszahlungen zu reservieren \u2013 also 168 Milliarden Euro f\u00fcr 2028 bis 2034. Mit dem Auslaufen der NGEU-Ausgaben entsteht also nicht nur ein Loch in der EU-Kasse, sondern der Schuldendienst wird im n\u00e4chsten MFR auch einen erheblichen Teil des Budgets verschlingen.<\/p>\nUm diesen Ausgabendruck aufzufangen, hat die Kommission f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR ein Volumen von\u00a01,98 Billionen Euro an Verpflichtungen<\/strong>\u00a0zu laufenden Preisen vorgeschlagen. Die Schlagzeile von den \u201e2 Billionen Euro\u201c hat in sparsamen L\u00e4ndern \u2013 den sogenannten Frugals \u2013 heftigen Widerstand ausgel\u00f6st. Dabei sind allerdings zwei Punkte zu beachten. Erstens sollten mehrj\u00e4hrige Haushaltszahlen eher in Proportionen als in absoluten Zahlen diskutiert werden, da die Inflation das Bild verzerrt. Das vorgeschlagene Volumen des n\u00e4chsten MFR entspricht\u00a01,26 % des BNE<\/strong>\u00a0\u2013 liegt also nur 0,14 Prozentpunkte \u00fcber dem zuletzt vereinbarten MFR mit 1,12 %. Die Frugals weisen gerne darauf hin, dass dieser Vergleich den tats\u00e4chlichen Anstieg untersch\u00e4tzt: Da der EU-Haushalt unter Verwendung eines festen Deflators von 2 % angepasst wurde, w\u00e4hrend die tats\u00e4chliche Inflation deutlich h\u00f6her ausfiel, schrumpfte der aktuelle MFR real auf 1,02 % des BNE. Dadurch f\u00e4llt der Sprung auf 1,26 % real wesentlich gr\u00f6\u00dfer aus. Als Ma\u00dfstab f\u00fcr Verhandlungen ist diese L\u00fccke jedoch fragw\u00fcrdig, schlie\u00dflich spiegelt sie in erster Linie eine unzureichende Inflationsanpassung wider und nicht das politisch vereinbarte Volumen. Zweitens wird die R\u00fcckzahlung der NGEU-Schulden im n\u00e4chsten MFR etwa 0,11 % des BNE binden. Damit steigt der Betrag, der f\u00fcr produktive Ausgaben \u00fcbrigbleibt, nur um etwa 0,03 Prozentpunkte. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Mitgliedstaaten, so wie es die sparsamen Hauptst\u00e4dte gern betonen, die Rechnung trotzdem zahlen \u2013 egal ob das Geld in neue Investitionen oder in den Schuldendienst flie\u00dft.<\/p>\nDazu kommt eine weitere wichtige Tatsache: Viele Mitgliedstaaten sind wirtschaftlich wie politisch weder bereit noch in der Lage, mehr zum EU-Haushalt beizutragen. Frankreich ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel. Zwar pl\u00e4diert Paris grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen ambitionierten Haushalt, hat aber selbst nur begrenzten fiskalischen Spielraum und steht unter hohem Konsolidierungsdruck. Zugleich stellen euroskeptische Kr\u00e4fte im franz\u00f6sischen Parlament den Nutzen der franz\u00f6sischen EU-Beitr\u00e4ge zunehmend infrage. Je n\u00e4her die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 r\u00fcckt, desto st\u00e4rker d\u00fcrfte die Innenpolitik den Kurs von Prais in Br\u00fcssel pr\u00e4gen. Ein gr\u00f6\u00dferer Haushalt, finanziert durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge, k\u00f6nnte diesmal also nicht nur an den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wie den Niederlanden oder Deutschland scheitern, sondern auch an L\u00e4ndern, die sich h\u00f6here Beitr\u00e4ge schlicht nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kurz gesagt: Es ist mit erheblichen K\u00fcrzungen gegen\u00fcber dem von der Kommission vorgeschlagenen Volumen zu rechnen. Und zum ersten Mal taucht der Schuldendienst als Ausgabenposten von relevanter Gr\u00f6\u00dfe im EU-Haushalt auf. Das bedeutet: Entweder m\u00fcssen bestehende Ausgaben schrumpfen, oder es bleibt nur wenig Spielraum f\u00fcr neue Priorit\u00e4ten \u2013 oder beides.<\/p>\n
4.2 Priorit\u00e4ten: Wer bekommt was?<\/strong><\/h3>\nJoe Biden zitierte einmal seinen Vater mit den Worten: \u201eJoey, sag mir nicht, was dir wichtig ist. Zeig mir deinen Haushalt, und ich sage dir, was dir wichtig ist.\u201c Auf den EU-Haushalt \u00fcbertragen k\u00f6nnten wir daraus schlie\u00dfen, dass die EU vor allem zwei Gruppen von Empf\u00e4ngern sch\u00e4tzt: Landwirt:innen und Regionen. Heute flie\u00dft etwa ein Drittel des Haushalts in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), etwa ein Viertel des Gesamtbudgets wird f\u00fcr direkte Agrarsubventionen ausgegeben. In keinem anderen Politikbereich l\u00e4uft \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung vollst\u00e4ndig \u00fcber den EU-Haushalt, daher werden die GAP-Zahlungen immer \u00fcberdimensioniert erscheinen. Ein weiteres Drittel des Haushalts flie\u00dft \u00fcber Strukturfonds unter geteilter Mittelverwaltung in europ\u00e4ische Regionen \u2013 mit Verteilungsschl\u00fcsseln, die zu Beginn des MFR-Zeitraums festgelegt werden. Diese Mittel verfolgen unterschiedliche Ziele, vom Ausgleich regionaler Ungleichheiten bis zur F\u00f6rderung nachhaltigen Wachstums, aber ihre Verteilungslogik ist in erster Linie geografisch. In der Praxis funktionieren sie als implizites Transfersystem. Zieht man die rund 10 % f\u00fcr Au\u00dfenpolitik vom restlichen Budget ab, bleibt nur etwa ein Viertel des Haushalts f\u00fcr Priorit\u00e4ten, die auf EU-Ebene in direkter Mittelverwaltung verfolgt werden \u2013 von Innovation und Dekarbonisierung bis zur Verwaltung.<\/p>\n
Passend zur Diagnose wachsender Investitionsbedarfe in den Bereichen Innovation, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung schl\u00e4gt die Kommission eine Verschiebung der Priorit\u00e4ten vor. Im Entwurf f\u00fcr den kommenden MFR machen Landwirtschaft und Koh\u00e4sion 37\u00a0% des Gesamtvolumens aus. Das ist noch immer der gr\u00f6\u00dfte Einzelposten des Haushalts, der aber deutlich weniger als heute. Rubrik 2, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Infrastruktur, Kultur und Sicherheit umfasst, w\u00fcrde auf 30 % steigen; Rubrik 3 \u2013 externe Angelegenheiten \u2013 k\u00e4me auf 11 %.<\/p>\n
Im Verlauf der Verhandlungen verschiebt sich das Gleichgewicht in der Regel wieder zugunsten der GAP und Koh\u00e4sion. Die Mitgliedstaaten bevorzugen garantierte R\u00fcckfl\u00fcsse aus Fonds in geteilter Mittelverwaltung gegen\u00fcber zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr EU-weite Programme, deren Ausgaben nicht vorab geografisch verteilt werden. Das galt in der Vergangenheit sogar f\u00fcr Staaten wie Deutschland: Auf Druck der Bundesl\u00e4nder dr\u00e4ngte Berlin auf ein betr\u00e4chtliches Volumen f\u00fcr Fonds in geteilter Mittelverwaltung, obwohl es \u00fcber Programme wie Horizont Europa in der Regel h\u00f6here finanzielle R\u00fcckfl\u00fcsse erzielt.<\/p>\n
Neu ist diesmal, dass der Kommissionsvorschlag Agrar- und Koh\u00e4sionsf\u00f6rderung in einem Topf zusammenfasst \u2013 in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen (NRPPs). Das k\u00f6nnte Verteilungsk\u00e4mpfe von den \u00fcblichen Auseinandersetzungen zwischen Fonds in geteilter Mittelverwaltung und von der Kommission gesteuerten Programmen f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Forschung auf Konflikte innerhalb der Fonds in geteilter Mittelverwaltung verlagern. Ein Beispiel sind die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Kommission an den eigenen Entw\u00fcrfen, mit denen sie bisher den Widerstand gegen die NRPPs beruhigen wollte. Als Reaktion auf die Kritik des Europ\u00e4ischen Parlaments im November 2025 brachte Ursula von der Leyen ein Ausgabenziel von 10 % f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume ins Spiel. Im Januar 2026 schlug die Kommission dann vor, den Mitgliedstaaten einen vorzeitigen Zugriff auf 45 Milliarden Euro aus der NRPP-Reserve f\u00fcr die Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung zu gew\u00e4hren, solange sie die Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft oder l\u00e4ndliche Gebiete verwenden \u2013 alles in dem Bestreben, Italiens Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Mercosur-Handelsabkommen zu gewinnen. Beide Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden letztendlich Mittel zwischen der GAP und Strukturf\u00f6rderung umschichten, statt den Gesamtspielraum f\u00fcr diese Bereiche zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
4.3 Struktur und Steuerung: Wie flexibel ist der Haushalt \u2013 und wer hat das Sagen?<\/strong><\/h3>\nDas Budget ist begrenzt, soll aber mehr Priorit\u00e4ten abdecken. Also setzt die Kommission auf eine Strategie, die versucht, die unangenehmste Frage \u2013 Was wird gek\u00fcrzt? \u2013 zu umgehen: Ausgaben sollen effizienter, flexibler und schneller einsetzbar werden, in der Hoffnung, dass derselbe Euro mehr leisten kann. Um das zu erreichen, hat die Kommission eine drastische Neugestaltung sowohl der Struktur als auch der Steuerung der EU-Mittel vorgeschlagen.<\/p>\n
Der aktuelle MFR ist ein bekanntes Labyrinth: viele Programme, jedes mit eigenen Regeln, Zielgruppen und Berichtssystemen, geb\u00fcndelt in 15 Clustern und sieben Rubriken. Der Kommissionsvorschlag geht in die entgegengesetzte Richtung: Er reduziert den Haushalt auf\u00a0vier Rubriken<\/strong>\u00a0und rund 20 gr\u00f6\u00dfere Fonds (siehe Abbildung 2). Besonders sichtbar \u2013 und besonders umstritten \u2013 zeigt sich diese Konsolidierung bei zwei Kernelementen des MFR-Vorschlags: den Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen (NRPPs) unter Rubrik 1 und dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit (ECF) unter Rubrik 2.<\/p>\nDiese Umstrukturierung hat bereits starken Widerstand ausgel\u00f6st. Wozu also der ganze Aufwand?<\/strong><\/p>\n\n- Effizienz:\u00a0<\/strong>Zuvor separate Instrumente unter einer kleineren Zahl gr\u00f6\u00dferer Programme zusammenzuf\u00fchren, reduziert Fragmentierung und erm\u00f6glicht F\u00f6rderung im gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab. Wenn verwandte Ziele unter einem Dach geb\u00fcndelt werden, lassen sich Investitionen leichter aufeinander abstimmen und Synergien erschlie\u00dfen. Es wird verhindert, dass mehrere EU-Instrumente dieselben Ziele verfolgen \u2013 aber mit unterschiedlichen Regeln.<\/li>\n
- Flexibilit\u00e4t:\u00a0<\/strong>Weniger, aber daf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Programme geben der Kommission und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum, auf neue Entwicklungen zu reagieren, ohne langwierige MFR-Verhandlungen neu aufrollen zu m\u00fcssen. Das ist wichtig in einer Welt, in der geopolitische Schocks, industriepolitischer Druck und Sicherheitskrisen nicht h\u00f6flich auf den n\u00e4chsten Siebenjahreszyklus warten.<\/li>\n
- Vereinfachung:\u00a0<\/strong>Harmonisierte F\u00f6rderkriterien, Antragsverfahren und Berichtspflichten k\u00f6nnten die Transaktionskosten sowohl f\u00fcr die Verwaltung als auch f\u00fcr Beg\u00fcnstigte senken. Heute k\u00f6nnen Empf\u00e4nger f\u00fcr sehr \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten bei mehreren Programmen nach leicht unterschiedlichen Regeln Antr\u00e4ge stellen, ohne eine zentrale Anlaufstelle zu haben. Das ist un\u00fcbersichtlich und schafft unn\u00f6tigen Aufwand auf allen Seiten. Wenn die Zusammenfassung von Programmen diese B\u00fcrokratie wirklich zur\u00fcckschneidet, k\u00f6nnte sie mehr Akteuren Zugang zu F\u00f6rderprogrammen erm\u00f6glichen und Ressourcen f\u00fcr Inhalte statt Papierkram freisetzen.<\/li>\n<\/ul>\n
Verteilungsrisiken. Wenn Geld innerhalb gro\u00dfer Fonds leichter verschoben werden kann, gewinnen manche Ziele und Empf\u00e4nger, w\u00e4hrend andere verlieren. Genau deshalb sind Debatten \u00fcber die neue Struktur des MFR eng mit Fragen seiner Steuerung verkn\u00fcpft. Sobald Programme zusammengelegt und Regeln harmonisiert sind, lautet die eigentliche Frage: Wer entscheidet am Ende dar\u00fcber, wof\u00fcr das Geld eingesetzt wird? Diese Spannungen zeigen sich besonders deutlich in den beiden Flaggschiff-Instrumenten.<\/p>\n
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Alles in einem Plan: Nationale und Regionale Partnerschaftspl\u00e4ne f\u00fcr Programme in geteilter Mittelverwaltung<\/strong><\/p>\nMit den Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen (NRPPs) in Rubrik 1 schl\u00e4gt die Kommission eine umfassende Neugestaltung der Fonds in geteilter Mittelverwaltung vor. Die Idee ist einfach: K\u00fcnftig soll ein Plan pro Mitgliedstaat festlegen, wie die Mittel aus diesen Instrumenten \u2013 von Koh\u00e4sion und Landwirtschaft bis hin zu Migration und innerer Sicherheit \u2013 programmiert und ausgegeben werden.<\/p>\n
Damit w\u00fcrde explizit, was bisher oft nur implizit war: Zwar setzt die EU den Rahmen f\u00fcr die Strukturfonds, viele der entscheidenden Weichen bei Priorit\u00e4ten und Umsetzung werden aber von Mitgliedstaaten und Regionen gestellt. Indem alle Zuweisungen an einen Staat in einem einzigen Topf geb\u00fcndelt werden, w\u00fcrde das neue Modell allen klarmachen, wer bei den konkreten Ausgabenentscheidungen tats\u00e4chlich das Sagen hat. Dass diese Idee bei Regionen, dem Europ\u00e4ischen Parlament und den selbst ernannten \u201eFreunden der Koh\u00e4sion\u201c auf heftigen Widerstand st\u00f6\u00dft, \u00fcberrascht daher kaum. Im neuen System h\u00e4tten Regionen keinen automatischen Anspruch mehr auf bestimmte Mittelzuweisungen, sondern m\u00fcssten ihren Anteil auf nationaler Ebene aushandeln und begr\u00fcnden.<\/p>\n
Ebenso war absehbar, dass die B\u00fcndelung von Programmen Rufe nach einer Zweckbindung (dem \u201eRingfencing<\/strong>\u201c) von Mitteln ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Das Parlament hat der Kommission bereits eine Zehn-Prozent-Quote f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung abgerungen; Landwirt:innen wollen die Gemeinsame Agrarpolitik aus den NRPPs herausl\u00f6sen; Wohlfahrtsverb\u00e4nde verlangen feste Anteile f\u00fcr Koh\u00e4sionsziele. Die Sorge, dass einzelne Priorit\u00e4ten unter die R\u00e4der geraten k\u00f6nnten, ist verst\u00e4ndlich. Doch je mehr Mittel von vornherein f\u00fcr bestimmte Zwecke reserviert werden, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, dass die NRPPs genau das verlieren, was sie eigentlich liefern sollen: Effizienz, Flexibilit\u00e4t und Einfachheit.<\/p>\nEin zweiter, ebenso umstrittener Aspekt ist die Umstellung auf\u00a0leistungsbasierte Auszahlungen<\/strong>. Statt f\u00f6rderf\u00e4hige Ausgaben projektweise zu erstatten, sollen Auszahlungen an das Erreichen l\u00e4nderspezifischer Meilensteine gekn\u00fcpft werden \u2013 ein Ansatz nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t. Dahinter steckt das Versprechen, die Mittel st\u00e4rker an EU-Priorit\u00e4ten auszurichten. Solche Meilensteine k\u00f6nnen Gelder in geteilter Mittelverwaltung zu einem wirksamen Hebel f\u00fcr politischen Wandel machen. Das birgt aber auch Risiken. Regionen f\u00fcrchten, am Ende zwischen die Fronten zu geraten, wenn die nationale Ebene einen Meilenstein verfehlt. In vielen Mitgliedstaaten ist genau das allerdings die Idee: Wenn Regionen ein Interesse daran haben, dass die nationale Ebene ihre Meilensteine erreicht, steigt auch ihr Anreiz, Druck auf die Zentralregierung auszu\u00fcben, ihre Politik st\u00e4rker an den EU-Zielen auszurichten.<\/p>\nEin Fonds f\u00fcr alle F\u00e4lle: Ein neuer Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr Programme in direkter Mittelverwaltung<\/strong><\/p>\nDer\u00a0Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit (ECF)<\/a>\u00a0b\u00fcndelt Programme f\u00fcr Industrie und Innovation unter einem gemeinsamen Dach in Rubrik 2. Derzeit ist die F\u00f6rderung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Industrie auf mehrere Programme und Verwaltungssilos verteilt. Indem Instrumente aus Bereichen wie Verteidigung, Weltraum, digitaler Wandel, Gesundheit und Klima zusammengef\u00fchrt werden, soll der ECF Skaleneffekte heben und die Fragmentierung abbauen, die strategische und effiziente EU-Investitionen derzeit noch ausbremst.<\/p>\n\u00dcber die Konsolidierung hinaus w\u00fcrde der ECF auch ver\u00e4ndern, wie Priorit\u00e4ten in der EU-Industriepolitik gesetzt werden. Statt sie gleich zu Beginn des MFR festzulegen, soll die Kommission mehr Spielraum erhalten, um Investitionen \u00fcber Arbeitsprogramme zu steuern und die Mittelzuweisung anzupassen, wenn sich Bedarfe im Laufe des siebenj\u00e4hrigen Zyklus verschieben.<\/p>\n
Genau diese Flexibilit\u00e4t ist aber auch eine m\u00f6gliche Schwachstelle des ECF. Wenn die Kommission zu viel Freiheit bei der Zuweisung und Umverteilung von Mitteln innerhalb eines gro\u00dfen Fonds erh\u00e4lt, droht der ECF weniger zu einem strategischen Rahmen als vielmehr zu einer frei verf\u00fcgbaren Notfallkasse f\u00fcr das Thema zu werden, das gerade die politische Debatte beherrscht. Flexibilit\u00e4t ist in einem volatilen Umfeld wichtig, braucht aber verl\u00e4ssliche Leitplanken. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die Arbeitsprogramme, in denen die Kommission die Schwerpunkte und Instrumente des ECF regelt, st\u00e4rker im j\u00e4hrlichen Haushaltsverfahren zu verankern \u2013 und dabei eine st\u00e4rkere Beteiligung von Mitgliedstaaten und Parlament mit strengen Fristen f\u00fcr die Entscheidungsfindung zu verbinden.<\/p>\n
4.4 Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Konditionalit\u00e4t: Kein Geld ohne Werte?<\/strong><\/h3>\nKonditionalit\u00e4t in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist kein Nebenschauplatz mehr \u2013 im n\u00e4chsten MFR r\u00fcckt sie ins Herzst\u00fcck der Haushaltsarchitektur. Der bestehende\u00a0Konditionalit\u00e4tsmechanismus<\/strong>\u00a0bleibt f\u00fcr den gesamten EU-Haushalt in Kraft und erm\u00f6glicht, Mittel auszusetzen, wenn Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der Union gef\u00e4hrden.<\/p>\nNeu ist der Versuch der Kommission, Konditionalit\u00e4t \u00fcber die NRPPs fest in den Ausgaben unter geteilter Mittelverwaltung zu verankern. Der Entwurf sieht\u00a0zwei horizontale Bedingungen<\/strong>\u00a0vor: eine zur Rechtsstaatlichkeit und eine zur Einhaltung der Charta der Grundrechte. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten in ihren Pl\u00e4nen darlegen, wie sie diese Bedingungen erf\u00fcllen, und die Kommission w\u00fcrde dies anhand des Rechtsstaatlichkeitsberichts, des Europ\u00e4ischen Semesters und der l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen bewerten.<\/p>\nSollte eine dieser Bedingungen nicht mehr erf\u00fcllt sein, k\u00f6nnte die Kommission die Zahlungen f\u00fcr die betroffenen Ma\u00dfnahmen ganz oder teilweise blockieren. Und ausgesetztes Geld w\u00fcrde nicht ewig in der Schwebe bleiben: Wird die Entscheidung nach einem Jahr immer noch nicht aufgehoben, kann der Mitgliedstaat die Mittel nach und nach verlieren, die dann anderweitig genutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Horizontale Konditionalit\u00e4ten werden zwangsl\u00e4ufig Widerstand ausl\u00f6sen \u2013 allen voran in Ungarn. Aus Budapests Sicht ergibt es wenig Sinn, einen Haushalt mitzutragen, aus dem das Land wom\u00f6glich nur wenig Geld erh\u00e4lt, solange der Konflikt \u00fcber Ungarns Rechtsstaatlichkeit mit der EU andauert. Viktor Orb\u00e1n hat bereits damit gedroht, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR zu verweigern, wenn die EU nicht Mittel freigibt, die im aktuellen MFR wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren wurden. Ein perfektes Rezept f\u00fcr Konflikt.<\/p>\n
4.5 Einnahmen: Wer zahlt?<\/strong><\/h3>\nDer vielleicht gr\u00f6\u00dfte Elefant im Rat ist die Frage, wie das alles bezahlt werden soll. Praktisch hei\u00dft das: Wer zahlt welchen Anteil?<\/p>\n
Standardm\u00e4\u00dfig decken die Mitgliedstaaten jede Erh\u00f6hung des EU-Haushalts durch nationale Beitr\u00e4ge entsprechend dem Bruttonationaleinkommen. Wie in Abschnitt 2 besprochen, k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Eigenmittel die Verteilung der finanziellen Last ver\u00e4ndern, sie senken aber nicht das Gesamtvolumen, das von den Mitgliedstaaten geschultert werden muss. Deshalb suchen alle st\u00e4ndig nach dem Heiligen Gral:\u00a0echten Eigenmitteln<\/strong>. Solche Mittel greifen \u00fcber die Umsetzung einer EU-Politik auf v\u00f6llig neue Finanzierungsquellen zu \u2013 Z\u00f6lle sind das klassische Beispiel \u2013, statt einfach aus den nationalen Haushalten abgeleitet zu werden. Doch sie haben immer Opportunit\u00e4tskosten: Wenn die Mitgliedstaaten diese Einnahmen selbst erheben w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie das Geld auch f\u00fcr sich behalten. Die meisten von der Kommission vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, wie etwa die Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) oder die Tabakabgabe, erf\u00fcllen das Kriterium der \u201eEchtheit\u201c nicht, da sie keine wirklich neue Einnahmebasis erschlie\u00dfen. In der Praxis gilt das wohl nur f\u00fcr CBAM und die Bearbeitungsgeb\u00fchr f\u00fcr Pakete aus Drittstaaten.<\/p>\nGute Gr\u00fcnde, neue Eigenmittel einzuf\u00fchren, gibt es trotzdem. Einige Eigenmittel dienen politischen Zielen der EU. ETS und CBAM etwa sollen CO2<\/sub>-Emissionen senken, die Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen versucht, Recycling anzureizen. Der wichtigste Grund ist jedoch politisch. Im Jahr 2020 haben Rat und Parlament vereinbart, neue Eigenmittel f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der NGEU-Schulden zu nutzen, damit bestehende MFR-Programme nicht gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen.<\/p>\nDie Kommission hat eine Reihe neuer Eigenmittel vorgeschlagen, darunter\u00a0Einnahmen auf Basis von ETS 1, CBAM, Elektroschrott, Tabak\u00a0<\/strong>und\u00a0Unternehmensums\u00e4tzen (\u201eCORE\u201c)<\/strong>\u00a0sowie Anpassungen bestehender Eigenmittel, darunter eine\u00a0Geb\u00fchr f\u00fcr Pakete aus Drittstaaten mit g\u00fcnstigem Warenwert<\/strong>. Einige dieser Ideen finden breite Zustimmung, etwa die Paketgeb\u00fchr und CBAM. Die meisten anderen sind deutlich umstrittener, besonders dort, wo es um gr\u00f6\u00dfere Summen geht \u2013 etwa die ETS-basierte Eigenmittelquelle, die im Durchschnitt rund 11 Milliarden Euro pro Jahr einbringen w\u00fcrde. Im Vergleich: die voraussichtlichen j\u00e4hrlichen Einnahmen durch CBAM betragen weniger als 2 Milliarden Euro.<\/p>\nAuch bei den\u00a0Rabatten<\/strong>\u00a0gab es bisher kaum Fortschritte. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rabatte abzuschaffen, die einige der gr\u00f6\u00dften Nettozahler auf ihre Beitr\u00e4ge erhalten. Wenig \u00fcberraschend sind die L\u00e4nder, die von diesen Korrekturen profitieren, wenig begeistert. Und ganz unrecht haben sie nicht: Rabatte sind zwar ein sehr grobes, aber auch sehr transparentes Instrument, um einen Teil der Last am Ende der Verhandlungen zu verschieben, anstatt an den Formeln der Ausgabenprogramme oder Eigenmittel herumzuschrauben. Genau deshalb werden sie in dieser Verhandlungsrunde sehr wahrscheinlich wieder zum Einsatz kommen.<\/p>\nSchlie\u00dflich taucht auch die Schuldenfrage immer wieder auf: Werden\u00a0EU-Schulden<\/strong>\u00a0erneut Teil der L\u00f6sung sein \u2013 und wann sollten sie zur\u00fcckgezahlt werden? Die Antwort besteht aus drei Teilen:<\/p>\n\n- Erstens<\/strong>\u00a0wird es selbstverst\u00e4ndlich neue Schuldeninstrumente geben. Seit Jahrzehnten nimmt die EU Kredite an den Kapitalm\u00e4rkten auf, um im Rahmen der sogenannten Makrofinanzhilfe Geld an Drittstaaten zu verleihen. In den letzten Jahren hat sie \u00fcber Programme wie SURE, SAFE und NGEU zudem zunehmend auch an ihre eigenen Mitgliedstaaten Kredite vergeben. Dieses Mal wird das nicht anders sein \u2013 und genau daf\u00fcr ist der Spielraum zwischen MFR- und EMB-Obergrenzen (siehe oben) gedacht.<\/li>\n
- Zweitens<\/strong>\u00a0k\u00f6nnte die Verl\u00e4ngerung der bestehenden Kredite, die zur Finanzierung der NGEU-Ausgaben (nicht der Darlehen) aufgenommen wurden, den Betrag verringern, der im kommenden MFR f\u00fcr den Schuldendienst reserviert werden muss. Wenn die EU nicht sofort mit der R\u00fcckzahlung beginnen m\u00fcsste, w\u00fcrde das Raum f\u00fcr andere Ausgaben schaffen. Aber, wie alle Hauseigent\u00fcmer:innen wissen: Wird die Kreditsumme nicht getilgt, bleiben die Zinskosten bestehen. Kredite zu verl\u00e4ngern hat also seinen eigenen Preis.<\/li>\n
- Drittens<\/strong>: K\u00f6nnte \u2013 und sollte \u2013 es neue Schulden geben, um tats\u00e4chliche MFR-Ausgaben zu finanzieren? Hier sind drei Punkte wichtig. Erstens ist EU-Verschuldung kein Gratisgeschenk. Die EU zahlt f\u00fcr Kredite mehr als ihre bestbewerteten Mitgliedstaaten und dank NGEU flie\u00dft bereits jetzt ein betr\u00e4chtlicher Teil des Haushalts an Gl\u00e4ubiger. Jede neue Verschuldung zur Ausgabenfinanzierung m\u00fcsste daher diese zus\u00e4tzlichen Kosten rechtfertigen. Zweitens wissen wir seit NGEU technisch, wie die EU Schulden zur Finanzierung von Ausgaben aufnehmen kann. Das lie\u00dfe sich nat\u00fcrlich wiederholen \u2013 vorausgesetzt, der politische Wille dazu ist vorhanden. Drittens bleiben wichtige rechtliche Fragen offen: Es gibt bislang keine Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs dazu, in welchem Umfang EU-Schulden f\u00fcr gemeinsame Ausgaben zul\u00e4ssig sind. Wir kennen jedoch die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu NGEU gezogen hat: Die Erm\u00e4chtigung zur Schuldenaufnahme f\u00fcr Ausgaben muss in den Eigenmittelbeschluss aufgenommen werden und damit von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden; au\u00dferdem d\u00fcrfen Kredite nur in Ausnahmef\u00e4llen eingesetzt werden \u2013 regul\u00e4re Haushaltsausgaben m\u00fcssen aus Eigenmitteln finanziert werden.<\/li>\n<\/ul>\n
Wie in fr\u00fcheren Verhandlungszyklen wird eine Einigung \u00fcber Eigenmittel und Rabatte vermutlich erst im Endspurt der Verhandlungen zustande kommen.<\/p>\n
5.\u00a0 \u00a0 Fazit<\/h2>\n
Der n\u00e4chste MFR wird unter ungew\u00f6hnlich engen politischen und fiskalischen Bedingungen verhandelt: Steigende Erwartungen und schwindende nationale Spielr\u00e4ume f\u00fchren zu einem Haushalt, von dem immer mehr verlangt wird, obwohl sein Umfang begrenzt bleibt. Die Verhandlungen werden deshalb auf schwierige Kompromisse hinauslaufen, die den Kurs f\u00fcr sieben Jahre festlegen.<\/p>\n
Drei Botschaften stechen dabei besonders hervor.<\/p>\n
\n- Der Kuchen bleibt relativ klein, w\u00e4hrend neue Priorit\u00e4ten hinzukommen. Das bedeutet, dass entweder Agrar- und Strukturf\u00f6rderprogramme gek\u00fcrzt oder einige der neuen Priorit\u00e4ten \u00fcberdacht werden m\u00fcssen. \u201eZeig mir deinen Haushalt und ich sage dir, was dir wichtig ist.\u201c<\/li>\n
- Die Kommission versucht, Zielkonflikte abzufedern, indem sie den Haushalt effizienter und flexibler gestaltet. Zwei weitreichende Ver\u00e4nderungen der Struktur und Steuerung stehen im Fokus: die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4ne mit leistungsbasierten Auszahlungen auf der Seite der geteilten Mittelverwaltung und der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf der Seite der direkten Mittelverwaltung. Beide Programme k\u00f6nnten Ausgaben einfacher, strategischer und anpassungsf\u00e4higer machen. Die Zielkonflikte verschwinden dadurch jedoch nicht. Und Wirkung werden die Fonds nur entfalten, wenn sie nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Zweckbindung ausgeh\u00f6hlt werden. Gleichzeitig erfordert Flexibilit\u00e4t eine klare, effiziente und transparente Steuerung \u2013 einschlie\u00dflich einer glaubw\u00fcrdigen Einbindung sowohl der Mitgliedstaaten als auch des Parlaments.<\/li>\n
- Jemand wird den Haushalt bezahlen m\u00fcssen \u2013 und am Ende sind das immer die Mitgliedstaaten. Es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr neue Einnahmequellen, aber auch sie lassen die Rechnung nicht verschwinden. Ob der EU-Haushalt nun \u00fcber neue Eigenmittel oder \u00fcber eine Erh\u00f6hung bestehender Mittel finanziert wird: Der Effekt besteht vor allem darin, die Last zwischen den Regierungen anders zu verteilen. So oder so kann sich ein h\u00f6herer Beitrag selbst f\u00fcr sparsame Mitgliedstaaten und Nettozahler lohnen \u2013 wenn er einen wirklich modernisierten Haushalt erm\u00f6glicht, der die neuen Priorit\u00e4ten der EU mit echtem Geld hinterlegt.<\/li>\n<\/ul>\n
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Bei jedem Vorschlag f\u00fcr neue EU-Ausgaben sollte man deshalb zwei grundlegende Fragen stellen:<\/p>\n
- \n
- Entspricht der Vorschlag angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Haushalts einer realistischen Erwartung?<\/li>\n
- Welche der drei genannten Funktionen wird mit der neuen Ausgabe verfolgt?<\/li>\n<\/ul>\n
2.2 Zwei Arten von Haushalten, Zahlen und Obergrenzen \u2013 und was sie bedeuten<\/strong><\/h3>\n
Im Gegensatz zur nationalen Haushalts-planung st\u00fctzt sich die Finanzplanung der EU nicht nur auf\u00a0Jahreshaushalte<\/strong>, sondern auch auf den\u00a0Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR)<\/strong>. Zentrale Entscheidungen \u00fcber den Gesamt-umfang des Haushalts, Ausgabenober-grenzen f\u00fcr breite Politikbereiche (\u201eRubriken\u201c<\/strong>) und Programme sowie die Einnahmen werden im MFR in der Regel f\u00fcr einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt. Der Jahreshaushalt konkretisiert dann lediglich die tats\u00e4chlichen Ausgaben und Einnahmen f\u00fcr das jeweilige Jahr innerhalb der vom MFR gesetzten Grenzen. Daher sind die MFR-Verhandlungen einer der wenigen Momente, in denen die strategischen Priorit\u00e4ten der EU und ihre Finanzierung wirklich diskutiert werden k\u00f6nnen \u2013 die j\u00e4hrlichen Haushaltsgespr\u00e4che spielen, zumindest derzeit noch, eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n
Sowohl der MFR als auch die Jahreshaus-halte enthalten getrennte\u00a0Obergrenzen<\/strong>\u00a0f\u00fcr\u00a0Verpflichtungen<\/strong>\u00a0(was die EU rechtlich zusagen darf) und\u00a0Zahlungen<\/strong>\u00a0(was die EU tats\u00e4chlich ausgeben kann), und beide k\u00f6nnen deutlich voneinander abweichen. Bei vielen EU-Programmen werden Mittel in einem Jahr gebunden, aber in einem anderen ausgezahlt \u2013 manchmal sogar erst unter einem sp\u00e4teren MFR. Im Br\u00fcsseler Jargon werden diese noch abzuwickelnden Mittelbindungen als\u00a0\u201eReste \u00e0 liquider\u201c\u00a0<\/strong>oder\u00a0RAL<\/strong>\u00a0bezeichnet. Tats\u00e4chliche j\u00e4hrliche Ausgaben, also die jeweils ben\u00f6tigten Zahlungserm\u00e4chtigungen, werden deshalb \u00fcberwiegend durch Verpflichtungen bestimmt, die Jahre zuvor eingegangen wurden und nicht mehr ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Wie hoch die Zahlungen in k\u00fcnftigen Jahren genau ausfallen, ist oft schwer vorherzusagen, weil \u2013 abgesehen von Direktzahlungen an Landwirt:innen \u2013 fast der gesamte EU-Haushalt an langfristige Investitionsausgaben gebunden ist, die sich nur schwer steuern lassen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zu den Obergrenzen f\u00fcr Verpflichtungen und Zahlungen im MFR legt der\u00a0Eigenmittelbeschluss (EMB)<\/strong>\u00a0\u00fcbergreifende H\u00f6chstbeitr\u00e4ge f\u00fcr j\u00e4hrliche Verpflichtungen (derzeit 1,46 % des BNE) und Zahlungen (derzeit 1,40 % des BNE) fest. Die MFR-Obergrenzen d\u00fcrfen diese H\u00f6chstbeitr\u00e4ge nicht \u00fcberschreiten. Die L\u00fccke zwischen den MFR-Obergrenzen und den EMB-Obergrenzen wird als\u00a0Spielraum (\u201eHeadroom\u201c)<\/strong>\u00a0bezeichnet, den die EU als rechtliche Garantie f\u00fcr die Schuldentilgung nutzen kann. Im Jahr 2020 beispielsweise hob die EU die EMB-Zahlungsobergrenze vor\u00fcbergehend von 1,40 % auf 2,00 % des BNE an, um den Spielraum zu erweitern und die Kreditaufnahme f\u00fcr NGEU zu st\u00fctzen. Einige EU-Programme werden oberhalb der MFR-Obergrenzen, aber innerhalb der EMB-Grenzen finanziert. Das gilt derzeit zum Beispiel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine und das Flexibilit\u00e4tsinstrument. Die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t wiederum liegt vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb des MFR und ist sowohl von den Obergrenzen des MFR als auch des EMB unabh\u00e4ngig.<\/p>\n
2.3\u00a0\u00a0<\/strong>Wer gibt das Geld tats\u00e4chlich aus? Direkte, geteilte und indirekte Mittelverwaltung<\/strong><\/h3>\n
Neben Debatten \u00fcber politische Priorit\u00e4ten ist die Frage, wer tats\u00e4chlich EU-Geld ausgeben darf, zentral f\u00fcr die MFR-Architektur. Die EU kennt drei Formen der Mittelverwaltung. Bei der\u00a0direkten Mittelverwaltung<\/strong>\u00a0vergibt die Europ\u00e4ische Kommission oder eine EU-Exekutivagentur selbst Zusch\u00fcsse oder Beschaffungsauftr\u00e4ge und zahlt die Beg\u00fcnstigten direkt aus \u2013 typisch etwa f\u00fcr Programme in den Bereichen Forschung und Innovation. Bei der\u00a0geteilten Mittelverwaltung<\/strong>\u00a0legt die Kommission die allgemeinen Regeln fest, das Geld flie\u00dft aber effektiv \u00fcber die Mitgliedstaaten. Das ist das Standardmodell f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik und einen Gro\u00dfteil der Agrarausgaben. Bei der\u00a0indirekten Mittelverwaltung<\/strong>\u00a0lagert die Kommission die Durchf\u00fchrung an Dritte aus \u2013 etwa an die Europ\u00e4ische Investitionsbank oder internationale Organisationen \u2013, meist, um auf vorhandenes Fachwissen oder Finanzinstrumente zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n
Diese Verwaltungsarten sind nicht nur technische Kategorien, sondern hochpolitisch. Viele Mitgliedstaaten bevorzugen Programme unter geteilter Mittelverwaltung, da sie das Steuer so fest in nationaler und regionaler Hand behalten. Die geteilte Mittelverwaltung schafft vorab zugewiesene und somit planbare Finanzstr\u00f6me, erlaubt es Regierungen, EU-Geld mit nationalen Priorit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen, und gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, sich zu Hause mit Erfolgen zu schm\u00fccken. Der Nachteil: Die EU hat wenig Einfluss darauf, wie genau Ausgaben an gemeinsamen Zielen ausgerichtet werden.<\/p>\n
2.4 Die etwas seltsame Art, wie der EU-Haushalt finanziert wird<\/strong><\/h3>\n
Ein weiterer zentraler Unterschied zu nationalen Haushalten ist, dass der EU-Haushalt\u00a0ausgabenorientiert<\/strong>\u00a0und nicht\u00a0einnahmenorientiert<\/strong>\u00a0ist. Nationale Haushalte h\u00e4ngen normalerweise von den Einnahmen und davon ab, wie viele Schulden eine Regierung bereit ist aufzunehmen. Beim EU-Haushalt l\u00e4uft es genau andersherum. Wenn Rat und Parlament den j\u00e4hrlichen EU-Haushalt verabschieden, werden sie nicht durch die voraussichtlichen Einnahmen des kommenden Jahres begrenzt, sondern durch die im MFR festgelegten Obergrenzen f\u00fcr Verpflichtungen und Zahlungen. Solange die tats\u00e4chlichen Zahlungserm\u00e4chtigungen innerhalb dieser Grenzen bleiben, sind die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, die Rechnung zu begleichen.<\/p>\n
Diese Ausgaben werden aus verschiedenen Einnahmequellen bezahlt. Die EU verf\u00fcgt, \u00e4hnlich wie Steuereinnahmen in einem nationalen Haushalt, \u00fcber schwankende Einnahmequellen oder\u00a0Eigenmittel<\/strong>: Z\u00f6lle (aka\u00a0traditionelle Eigenmittel<\/strong>), einen festen Abrufsatz auf die nationale Mehrwertsteuer und einen Beitrag, der an nicht recycelte Abf\u00e4lle von Plastikverpackungen gekn\u00fcpft ist. Erg\u00e4nzt werden diese durch\u00a0sonstige Einnahmen<\/strong>\u00a0wie Verwaltungs- und Finanzertr\u00e4ge, Verzugszinsen, Geldbu\u00dfen oder \u00dcbersch\u00fcsse aus Vorjahren. Der Trick dabei: Die L\u00fccke zwischen diesen Einnahmen und dem im Jahreshaushalt festgelegten Ausgabenziel wird automatisch durch nationale Beitr\u00e4ge auf Basis des Bruttonationaleinkommens (BNE) \u2013 das\u00a0BNE-Eigenmittel<\/strong>\u00a0\u2013 geschlossen. Das ist, als w\u00fcrde auf nationaler Ebene der Einkommensteuersatz jedes Jahr automatisch an den Ausgabenbedarf angepasst. Diese BNE-basierte Ressource macht mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Teil des EU-Haushalts aus \u2013 mehr als alle anderen Ressourcen zusammen, wenn man die NGEU-Kreditaufnahme ausnimmt.<\/p>\n
Entscheidend ist, dass keine dieser Einnahmen tats\u00e4chlich von der EU selbst erhoben wird. Bei den meisten Eigenmitteln erh\u00e4lt die EU schlicht Zahlungen aus den nationalen Haushalten. Mit Ausnahme der Z\u00f6lle \u2013 die die Staaten nach Abzug einer satten Verwaltungsgeb\u00fchr von 25\u00a0% weiterreichen \u2013 sind Eigenmittel daher in Wahrheit nur unterschiedliche Formeln, um eine vorab feststehende Finanzierungslast unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die\u00a0Rabatte<\/strong>\u00a0f\u00fcr einige der gr\u00f6\u00dften Nettozahler sind im Grunde nichts anderes: Sie verlagern lediglich die Last im Vergleich zum BNE-Basisschl\u00fcssel.<\/p>\n
Das hat eine wichtige Konsequenz: Anders als auf nationaler Ebene f\u00fchrt die Einf\u00fchrung neuer Einnahmequellen nicht automatisch zu einem gr\u00f6\u00dferen Haushalt. Neue Einnahmen w\u00fcrden lediglich die erforderlichen BNE-basierten Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten senken und die Finanzlast neu verteilen. Die Gesamth\u00f6he der Ausgaben wird durch die im MFR festgelegten Obergrenzen bestimmt \u2013 nicht durch die H\u00f6he der Einnahmen.<\/p>\n
3. Die Spielregeln der MFR-Verhandlungen<\/h2>\n
Im Juli 2025 hat die Kommission Verhandlungen angesto\u00dfen, die zweieinhalb Jahre dauern und bei denen die gesamte Finanzarchitektur der EU zur Debatte steht. Dieser Abschnitt erkl\u00e4rt die Spielregeln: wor\u00fcber verhandelt wird, wer die Entscheidungen trifft und wie der Zeitplan f\u00fcr diesen Zyklus voraussichtlich aussieht.<\/p>\n
3.1 Was wir unter \u201eMFR-Verhandlungen\u201c verstehen<\/strong><\/h3>\n
Wenn wir von den MFR-Verhandlungen sprechen, meinen wir in der Regel weit mehr als nur die Debatten \u00fcber die MFR-Verordnung. Im Juli und September 2025 hat die Kommission ein Paket aus Rechtstexten mit drei Teilen vorgelegt:<\/p>\n
- \n
- Die\u00a0MFR-Verordnung<\/strong>\u00a0legt f\u00fcr die Dauer des MFR-Zeitraums j\u00e4hrliche Obergrenzen f\u00fcr Verpflichtungen und Zahlungen fest. F\u00fcr die Verpflichtungen bestimmt sie zudem, wie die Ausgaben auf breite Politikbereiche (im Jargon auch \u201eRubriken\u201c, \u201ePfeiler\u201c oder \u201eKategorien\u201c) verteilt werden. Diese Rubriken sollen in ihrer Anzahl begrenzt sein \u2013 der aktuelle MFR hat sieben, der Kommissionsvorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR nur noch vier. Die MFR-Verordnung erfordert Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Parlaments.<\/li>\n
- Der\u00a0Eigenmittelbeschluss (EMB)<\/strong>\u00a0regelt die Einnahmenseite des Haushalts. Er legt die Gesamtobergrenzen f\u00fcr die Mittel fest, die die EU j\u00e4hrlich verpflichten und einnehmen darf. Derzeit liegen diese Obergrenzen bei 1,46 % des BNE f\u00fcr j\u00e4hrliche Verpflichtungen und 1,40 % des BNE f\u00fcr j\u00e4hrliche Zahlungen. In ihrem Entwurf f\u00fcr einen neuen EMB schl\u00e4gt die Kommission vor, die Obergrenzen auf 1,81 % beziehungsweise 1,75 % anzuheben. Der EMB legt au\u00dferdem die verschiedenen Einnahmequellen der EU fest. Er erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und in den meisten von ihnen die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Das Parlament wird formell konsultiert, hat aber kein offizielles Mitspracherecht.<\/li>\n
- Eine ganze Reihe unterst\u00fctzender oder\u00a0sektoraler Verordnungen<\/strong>\u00a0legt die Regeln f\u00fcr EU-Ausgabenprogramme fest. Manche gelten horizontal f\u00fcr alle oder Gruppen von Programmen \u2013 etwa der Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmen \u2013, andere betreffen einzelne Politikfelder und Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik oder das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa. Diese Rechtsakte werden in der Regel im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen, ben\u00f6tigen also eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Parlament.<\/li>\n<\/ul>\n
3.2 Die Hauptfiguren: Warum so viel vom Rat abh\u00e4ngt<\/strong><\/h3>\n
Diese drei Bestandteile werden \u00fcblicherweise als Paket betrachtet und zumindest im\u00a0Rat<\/strong>\u00a0auch als solches verhandelt. Die wichtigste Neuerung im Kommissionsvorschlag wird in diesem Zyklus bereits durch die Struktur der Verhandlungen im Rat festgelegt. Die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft hat vier MFR-Arbeitsgruppen eingerichtet: eine \u00fcbergreifende und je eine f\u00fcr jede der inhaltlichen S\u00e4ulen, um die Vier-Rubriken-Struktur des MFR zu verankern. Bei einer Handvoll weniger umstrittener sektoraler Verordnungen kann der Rat fr\u00fchzeitig\u00a0partielle Verhandlungsmandate<\/strong>\u00a0vereinbaren, sodass die Gespr\u00e4che dar\u00fcber mit dem Parlament beginnen k\u00f6nnen, bevor das Gesamtpaket unter Dach und Fach ist. Dies ist im Dezember 2025 bereits f\u00fcr die Fazilit\u00e4t \u201eConnecting Europe\u201c und das Binnenmarktprogramm passiert. Da aber sowohl die MFR-Verordnung als auch der EMB Einstimmigkeit verlangen, verf\u00fcgen die Staaten auch bei umstritteneren sektoralen Dossiers \u00fcber einen starken Hebel. Indem sie ihre Zustimmung zum MFR oder dem EMB von anderen Fragen abh\u00e4ngig machen, k\u00f6nnen sie Teile der sektoralen Verordnungen in den Bereich der Einstimmigkeit ziehen. Letztendlich m\u00fcnden die Verhandlungen meist in langen Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates, die die Zahlen f\u00fcr die MFR-Verordnung, die zentralen Weichenstellungen auf der Einnahmenseite und eine lange Liste von Regeln festzurren, die sp\u00e4ter in sektoralen Rechtsakten umgesetzt werden.<\/p>\n
In der Praxis geschieht das \u00fcber die soge-nannte\u00a0Verhandlungsbox<\/strong>\u00a0oder\u00a0\u201eNegotiating Box\u201c<\/strong>, liebevoll auch\u00a0\u201eNego Box\u201c<\/strong>\u00a0genannt. Dabei handelt es sich im Grunde um einen schicken Namen f\u00fcr Entw\u00fcrfe von Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates. Mit jeder neuen Version sollen darin m\u00f6glichst weniger eckige Klammern stehen \u2013 also weniger offene Fragen. In den ersten etwa anderthalb Jahren bereiten die Ratspr\u00e4sidentschaften diese Boxen vor und legen in der Regel jeweils ein oder zwei Fassungen vor. Die d\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft ver\u00f6ffentlichte im Dezember 2025 eine erste Verhandlungsbox zur Struktur des MFR, die noch keine Zahlen enthielt. Je intensiver die Verhandlungen werden, desto h\u00e4ufiger werden die Boxen aktualisiert. In der Schlussphase \u2013 kurz bevor aus einer Box tats\u00e4chliche Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates werden \u2013 geht die Verantwortung meist auf die Pr\u00e4sidentin beziehungsweise den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcber. Die Ausarbeitung der Boxen bringt erhebliche Entscheidungsmacht mit sich. Wer die Box schreibt, entscheidet, welche Themen auf den Tisch kommen, mit welchem Detailgrad sie diskutiert werden und welche Elemente der sektoralen Gesetzgebung in die Box gezogen und damit der Einstimmigkeit unterworfen werden. Genau das macht die Nego Box zum zentralen Steuerungsinstrument der Verhandlungen.<\/p>\n
Die Paketlogik des MFR verschafft dem\u00a0Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong>\u00a0einen strukturellen Nachteil in den Verhandlungen. Da sowohl die MFR-Verordnung als auch der EMB Einstimmigkeit im Rat erfordern, bleibt der Ratspr\u00e4sidentschaft, die die Zustimmung des Parlaments einholen will, nur wenig Spielraum, von den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates abzuweichen. Immer wieder geht das Parlament mit ehrgeizigen Forderungen in diese Verhandlungen, um am Ende nur begrenzte Zugest\u00e4ndnisse zu erzielen, weil es eine Wiederer\u00f6ffnung des Deals im Rat in letzter Minute scheut. F\u00fcr einen kurzen Moment im November 2025 schien es dieses Mal anders zu laufen. Das Parlament lehnte die vorgeschlagene Neugestaltung von Programmen f\u00fcr die Strukturf\u00f6rderung und Landwirtschaft \u2013 die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4ne \u2013 entschieden ab und drohte, den Kommissionsentwurf der MFR-Verordnung als Verhandlungsgrundlage abzulehnen. Nachdem Ursula von der Leyen jedoch \u00c4nderungen am Text der Kommission vorgeschlagen hatte \u2013 darunter eine deutlichere Formulierung zur regionalen Beteiligung und begrenzte Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume \u2013, zog das Parlament seine Drohung zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Rolle der\u00a0Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong>\u00a0in all dem ist bemerkenswert. Sowohl w\u00e4hrend der Auseinandersetzung mit dem Parlament im November 2025 als auch in den Verhandlungen \u00fcber das Mercosur-Handelsabkommen im Januar 2026 schlug sie \u00c4nderungen an ihrem eigenen Vorschlag vor, um Kompromisse zu vermitteln. Formal hat die Kommission keine Entscheidungsrolle mehr in den MFR-Verhandlungen, sobald sie ihren Vorschlag vorgelegt hat \u2013 diese \u00c4nderungen sind also technisch nicht bindend. In der Praxis haben bisher jedoch sowohl der Rat als auch das Parlament sie als legitimes Verhandlungsmaterial behandelt.<\/p>\n
3.3 Enger Zeitplan: \u00dcber Laufzeiten und Fristen<\/strong><\/h3>\n
Der aktuelle MFR l\u00e4uft Ende 2027 aus, ebenso wie die meisten Ausgabenprogramme. Rechtlich gesehen k\u00f6nnte die EU danach weiterhin Ausgaben t\u00e4tigen und ausstehende Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Obergrenzen des alten MFR erf\u00fcllen. Ohne einen neuen MFR kann die EU jedoch keine neuen Programme aufsetzen, was die Planbarkeit f\u00fcr Zielgruppen stark einschr\u00e4nkt und das Risiko von Finanzierungsl\u00fccken mit sich bringt. Der EMB dagegen hat kein Ablaufdatum. Bis zur Verabschiedung eines neuen EMB sind die Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, Beitr\u00e4ge im Rahmen des derzeit geltenden Beschlusses zu leisten.<\/p>\n
Typischerweise folgt der Weg zu Schlussfolgerungen im Europ\u00e4ischen Rat einer klaren Choreografie mit zwei Akten: erst ein Gipfel, bei dem sich die Mitgliedstaaten \u2013 wie von allen erwartet \u2013 nicht einigen und die letzten Knackpunkte identifizieren, gefolgt von einem zweiten Gipfel einige Monate sp\u00e4ter, der den Deal tats\u00e4chlich besiegelt.<\/p>\n
Der Rat hat sich dieses Mal einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt (Abbildung 1). Er strebt an, bis Ende 2026 eine Einigung \u00fcber das MFR-Paket zu erzielen \u2013 also ein Jahr vor Ablauf des aktuellen MFR und etwa ein halbes Jahr fr\u00fcher als im vorangegangenen Zyklus. W\u00e4hrend sich die d\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft im Herbst 2025 auf Architektur und Steuerung konzentrierte, nahm die zyprische Pr\u00e4sidentschaft, die im Januar 2026 \u00fcbernahm, Gespr\u00e4che \u00fcber die Zahlen auf. Die zyprische und die darauffolgende irische Pr\u00e4sidentschaft befinden sich in der etwas undankbaren Mittelphase, in der der fehlende Zeitdruck den Prozess eher ausbremst. Der Druck steigt im letzten Jahr des laufenden MFR \u2013 diesmal unter der litauischen und der griechischen Pr\u00e4sidentschaft \u2013, wenn die Mitgliedstaaten mit der Aussicht konfrontiert sind, dass Programme schlicht auslaufen. W\u00e4hrend also erwartet wird, dass der Europ\u00e4ische Rat auf seinem Gipfel im Oktober 2026 \u2013 wahrscheinlich ohne Erfolg \u2013 und erneut im Dezember 2026 \u2013 mit besseren Aussichten \u2013 versuchen wird, Schlussfolgerungen zum MFR zu erzielen, k\u00f6nnte eine Einigung durchaus erst im Fr\u00fchjahr oder Sommer 2027 zustande kommen \u2013 nach den geplanten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n
Je fr\u00fcher die Einigung im Rat steht, desto besser, da Rat und Parlament anschlie\u00dfend noch Zeit ben\u00f6tigen, um \u00fcber das Dossier zu verhandeln. Sobald sie sich geeinigt haben, m\u00fcssen beide Institutionen das Paket formell verabschieden: das Parlament durch seine Zustimmung zur MFR-Verordnung, der Rat durch die einstimmige Annahme sowohl der MFR-Verordnung als auch des EMB.<\/p>\n<\/div>\n
<\/p>\n4. F\u00fcnf Streitpunkte, die \u00fcber den MFR entscheiden werden<\/h2>\n
\u00dcber die Wunschliste sind sich (gr\u00f6\u00dftenteils) alle einig. Das Problem ist die Rechnung: Wer zahlt \u2013 und wie viel, wer kontrolliert das Geld und wo wird gek\u00fcrzt, wenn die Realit\u00e4t einschl\u00e4gt? Hier sind f\u00fcnf Streitpunkte, anhand derer der n\u00e4chste MFR entschieden wird.<\/p>\n
4.1 Umfang: Wie gro\u00df ist der Kuchen?<\/strong><\/h3>\n
An W\u00fcnschen nach neuen Ausgaben der EU mangelt es nicht. Forderungen nach st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige, resiliente und dekarbonisierte Wirtschaft im Sinne Mario Draghis sowie nach einem Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie f\u00fchren zu einer enormen L\u00fccke bei \u00f6ffentlichen Investitionen. Gleichzeitig verschwinden \u00e4ltere Priorit\u00e4ten nicht einfach. Landwirt:innen und Regierungen in \u00e4rmeren L\u00e4ndern erwarten, dass die EU ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Landwirtschaft und regionale Entwicklung nach wie vor aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n
NextGenerationEU (NGEU)<\/strong>\u00a0verkompliziert die Debatte \u00fcber den Umfang des EU-Haushalts zus\u00e4tzlich. Gegen Ende der letzten MFR-Verhandlungen entstand NGEU als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie. Dadurch kamen 390 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen \u2013 rund 0,4 % des EU-BIP \u2013 zur Gesamtgr\u00f6\u00dfe des EU-Haushalts hinzu und machten ihn zum mit Abstand gr\u00f6\u00dften MFR der Geschichte. Formal liegen diese Mittel au\u00dferhalb der MFR-Obergrenzen und des j\u00e4hrlichen EU-Haushalts, sie sind aber klar Teil der EU-Finanzierungslandschaft. NGEU schl\u00e4gt sich zudem in gleicher H\u00f6he als Schuld auf der Ausgabenseite der EU-Bilanz nieder. Die EU muss Zinsen auf die ausstehenden Schulden zahlen und nach geltendem Recht ab 2028 mit der R\u00fcckzahlung der Kredite beginnen. Die Entscheidung, die R\u00fcckzahlung zu verschieben oder \u00fcber 2058 hinaus zu strecken, w\u00fcrde Einstimmigkeit erfordern, da diese Verpflichtung im Eigenmittelbeschluss festgeschrieben ist. Die Kommission schl\u00e4gt daher vor, im kommenden MFR einen festen Betrag von 24 Milliarden Euro pro Jahr (laufende Preise) f\u00fcr Zins- und Tilgungszahlungen zu reservieren \u2013 also 168 Milliarden Euro f\u00fcr 2028 bis 2034. Mit dem Auslaufen der NGEU-Ausgaben entsteht also nicht nur ein Loch in der EU-Kasse, sondern der Schuldendienst wird im n\u00e4chsten MFR auch einen erheblichen Teil des Budgets verschlingen.<\/p>\n
Um diesen Ausgabendruck aufzufangen, hat die Kommission f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR ein Volumen von\u00a01,98 Billionen Euro an Verpflichtungen<\/strong>\u00a0zu laufenden Preisen vorgeschlagen. Die Schlagzeile von den \u201e2 Billionen Euro\u201c hat in sparsamen L\u00e4ndern \u2013 den sogenannten Frugals \u2013 heftigen Widerstand ausgel\u00f6st. Dabei sind allerdings zwei Punkte zu beachten. Erstens sollten mehrj\u00e4hrige Haushaltszahlen eher in Proportionen als in absoluten Zahlen diskutiert werden, da die Inflation das Bild verzerrt. Das vorgeschlagene Volumen des n\u00e4chsten MFR entspricht\u00a01,26 % des BNE<\/strong>\u00a0\u2013 liegt also nur 0,14 Prozentpunkte \u00fcber dem zuletzt vereinbarten MFR mit 1,12 %. Die Frugals weisen gerne darauf hin, dass dieser Vergleich den tats\u00e4chlichen Anstieg untersch\u00e4tzt: Da der EU-Haushalt unter Verwendung eines festen Deflators von 2 % angepasst wurde, w\u00e4hrend die tats\u00e4chliche Inflation deutlich h\u00f6her ausfiel, schrumpfte der aktuelle MFR real auf 1,02 % des BNE. Dadurch f\u00e4llt der Sprung auf 1,26 % real wesentlich gr\u00f6\u00dfer aus. Als Ma\u00dfstab f\u00fcr Verhandlungen ist diese L\u00fccke jedoch fragw\u00fcrdig, schlie\u00dflich spiegelt sie in erster Linie eine unzureichende Inflationsanpassung wider und nicht das politisch vereinbarte Volumen. Zweitens wird die R\u00fcckzahlung der NGEU-Schulden im n\u00e4chsten MFR etwa 0,11 % des BNE binden. Damit steigt der Betrag, der f\u00fcr produktive Ausgaben \u00fcbrigbleibt, nur um etwa 0,03 Prozentpunkte. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Mitgliedstaaten, so wie es die sparsamen Hauptst\u00e4dte gern betonen, die Rechnung trotzdem zahlen \u2013 egal ob das Geld in neue Investitionen oder in den Schuldendienst flie\u00dft.<\/p>\n
Dazu kommt eine weitere wichtige Tatsache: Viele Mitgliedstaaten sind wirtschaftlich wie politisch weder bereit noch in der Lage, mehr zum EU-Haushalt beizutragen. Frankreich ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel. Zwar pl\u00e4diert Paris grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen ambitionierten Haushalt, hat aber selbst nur begrenzten fiskalischen Spielraum und steht unter hohem Konsolidierungsdruck. Zugleich stellen euroskeptische Kr\u00e4fte im franz\u00f6sischen Parlament den Nutzen der franz\u00f6sischen EU-Beitr\u00e4ge zunehmend infrage. Je n\u00e4her die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 r\u00fcckt, desto st\u00e4rker d\u00fcrfte die Innenpolitik den Kurs von Prais in Br\u00fcssel pr\u00e4gen. Ein gr\u00f6\u00dferer Haushalt, finanziert durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge, k\u00f6nnte diesmal also nicht nur an den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wie den Niederlanden oder Deutschland scheitern, sondern auch an L\u00e4ndern, die sich h\u00f6here Beitr\u00e4ge schlicht nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kurz gesagt: Es ist mit erheblichen K\u00fcrzungen gegen\u00fcber dem von der Kommission vorgeschlagenen Volumen zu rechnen. Und zum ersten Mal taucht der Schuldendienst als Ausgabenposten von relevanter Gr\u00f6\u00dfe im EU-Haushalt auf. Das bedeutet: Entweder m\u00fcssen bestehende Ausgaben schrumpfen, oder es bleibt nur wenig Spielraum f\u00fcr neue Priorit\u00e4ten \u2013 oder beides.<\/p>\n
4.2 Priorit\u00e4ten: Wer bekommt was?<\/strong><\/h3>\n
Joe Biden zitierte einmal seinen Vater mit den Worten: \u201eJoey, sag mir nicht, was dir wichtig ist. Zeig mir deinen Haushalt, und ich sage dir, was dir wichtig ist.\u201c Auf den EU-Haushalt \u00fcbertragen k\u00f6nnten wir daraus schlie\u00dfen, dass die EU vor allem zwei Gruppen von Empf\u00e4ngern sch\u00e4tzt: Landwirt:innen und Regionen. Heute flie\u00dft etwa ein Drittel des Haushalts in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), etwa ein Viertel des Gesamtbudgets wird f\u00fcr direkte Agrarsubventionen ausgegeben. In keinem anderen Politikbereich l\u00e4uft \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung vollst\u00e4ndig \u00fcber den EU-Haushalt, daher werden die GAP-Zahlungen immer \u00fcberdimensioniert erscheinen. Ein weiteres Drittel des Haushalts flie\u00dft \u00fcber Strukturfonds unter geteilter Mittelverwaltung in europ\u00e4ische Regionen \u2013 mit Verteilungsschl\u00fcsseln, die zu Beginn des MFR-Zeitraums festgelegt werden. Diese Mittel verfolgen unterschiedliche Ziele, vom Ausgleich regionaler Ungleichheiten bis zur F\u00f6rderung nachhaltigen Wachstums, aber ihre Verteilungslogik ist in erster Linie geografisch. In der Praxis funktionieren sie als implizites Transfersystem. Zieht man die rund 10 % f\u00fcr Au\u00dfenpolitik vom restlichen Budget ab, bleibt nur etwa ein Viertel des Haushalts f\u00fcr Priorit\u00e4ten, die auf EU-Ebene in direkter Mittelverwaltung verfolgt werden \u2013 von Innovation und Dekarbonisierung bis zur Verwaltung.<\/p>\n
Passend zur Diagnose wachsender Investitionsbedarfe in den Bereichen Innovation, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung schl\u00e4gt die Kommission eine Verschiebung der Priorit\u00e4ten vor. Im Entwurf f\u00fcr den kommenden MFR machen Landwirtschaft und Koh\u00e4sion 37\u00a0% des Gesamtvolumens aus. Das ist noch immer der gr\u00f6\u00dfte Einzelposten des Haushalts, der aber deutlich weniger als heute. Rubrik 2, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Infrastruktur, Kultur und Sicherheit umfasst, w\u00fcrde auf 30 % steigen; Rubrik 3 \u2013 externe Angelegenheiten \u2013 k\u00e4me auf 11 %.<\/p>\n
Im Verlauf der Verhandlungen verschiebt sich das Gleichgewicht in der Regel wieder zugunsten der GAP und Koh\u00e4sion. Die Mitgliedstaaten bevorzugen garantierte R\u00fcckfl\u00fcsse aus Fonds in geteilter Mittelverwaltung gegen\u00fcber zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr EU-weite Programme, deren Ausgaben nicht vorab geografisch verteilt werden. Das galt in der Vergangenheit sogar f\u00fcr Staaten wie Deutschland: Auf Druck der Bundesl\u00e4nder dr\u00e4ngte Berlin auf ein betr\u00e4chtliches Volumen f\u00fcr Fonds in geteilter Mittelverwaltung, obwohl es \u00fcber Programme wie Horizont Europa in der Regel h\u00f6here finanzielle R\u00fcckfl\u00fcsse erzielt.<\/p>\n
Neu ist diesmal, dass der Kommissionsvorschlag Agrar- und Koh\u00e4sionsf\u00f6rderung in einem Topf zusammenfasst \u2013 in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen (NRPPs). Das k\u00f6nnte Verteilungsk\u00e4mpfe von den \u00fcblichen Auseinandersetzungen zwischen Fonds in geteilter Mittelverwaltung und von der Kommission gesteuerten Programmen f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Forschung auf Konflikte innerhalb der Fonds in geteilter Mittelverwaltung verlagern. Ein Beispiel sind die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Kommission an den eigenen Entw\u00fcrfen, mit denen sie bisher den Widerstand gegen die NRPPs beruhigen wollte. Als Reaktion auf die Kritik des Europ\u00e4ischen Parlaments im November 2025 brachte Ursula von der Leyen ein Ausgabenziel von 10 % f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume ins Spiel. Im Januar 2026 schlug die Kommission dann vor, den Mitgliedstaaten einen vorzeitigen Zugriff auf 45 Milliarden Euro aus der NRPP-Reserve f\u00fcr die Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung zu gew\u00e4hren, solange sie die Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft oder l\u00e4ndliche Gebiete verwenden \u2013 alles in dem Bestreben, Italiens Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Mercosur-Handelsabkommen zu gewinnen. Beide Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden letztendlich Mittel zwischen der GAP und Strukturf\u00f6rderung umschichten, statt den Gesamtspielraum f\u00fcr diese Bereiche zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
4.3 Struktur und Steuerung: Wie flexibel ist der Haushalt \u2013 und wer hat das Sagen?<\/strong><\/h3>\n
Das Budget ist begrenzt, soll aber mehr Priorit\u00e4ten abdecken. Also setzt die Kommission auf eine Strategie, die versucht, die unangenehmste Frage \u2013 Was wird gek\u00fcrzt? \u2013 zu umgehen: Ausgaben sollen effizienter, flexibler und schneller einsetzbar werden, in der Hoffnung, dass derselbe Euro mehr leisten kann. Um das zu erreichen, hat die Kommission eine drastische Neugestaltung sowohl der Struktur als auch der Steuerung der EU-Mittel vorgeschlagen.<\/p>\n
Der aktuelle MFR ist ein bekanntes Labyrinth: viele Programme, jedes mit eigenen Regeln, Zielgruppen und Berichtssystemen, geb\u00fcndelt in 15 Clustern und sieben Rubriken. Der Kommissionsvorschlag geht in die entgegengesetzte Richtung: Er reduziert den Haushalt auf\u00a0vier Rubriken<\/strong>\u00a0und rund 20 gr\u00f6\u00dfere Fonds (siehe Abbildung 2). Besonders sichtbar \u2013 und besonders umstritten \u2013 zeigt sich diese Konsolidierung bei zwei Kernelementen des MFR-Vorschlags: den Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen (NRPPs) unter Rubrik 1 und dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit (ECF) unter Rubrik 2.<\/p>\n
Diese Umstrukturierung hat bereits starken Widerstand ausgel\u00f6st. Wozu also der ganze Aufwand?<\/strong><\/p>\n
- \n
- Effizienz:\u00a0<\/strong>Zuvor separate Instrumente unter einer kleineren Zahl gr\u00f6\u00dferer Programme zusammenzuf\u00fchren, reduziert Fragmentierung und erm\u00f6glicht F\u00f6rderung im gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab. Wenn verwandte Ziele unter einem Dach geb\u00fcndelt werden, lassen sich Investitionen leichter aufeinander abstimmen und Synergien erschlie\u00dfen. Es wird verhindert, dass mehrere EU-Instrumente dieselben Ziele verfolgen \u2013 aber mit unterschiedlichen Regeln.<\/li>\n
- Flexibilit\u00e4t:\u00a0<\/strong>Weniger, aber daf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Programme geben der Kommission und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum, auf neue Entwicklungen zu reagieren, ohne langwierige MFR-Verhandlungen neu aufrollen zu m\u00fcssen. Das ist wichtig in einer Welt, in der geopolitische Schocks, industriepolitischer Druck und Sicherheitskrisen nicht h\u00f6flich auf den n\u00e4chsten Siebenjahreszyklus warten.<\/li>\n
- Vereinfachung:\u00a0<\/strong>Harmonisierte F\u00f6rderkriterien, Antragsverfahren und Berichtspflichten k\u00f6nnten die Transaktionskosten sowohl f\u00fcr die Verwaltung als auch f\u00fcr Beg\u00fcnstigte senken. Heute k\u00f6nnen Empf\u00e4nger f\u00fcr sehr \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten bei mehreren Programmen nach leicht unterschiedlichen Regeln Antr\u00e4ge stellen, ohne eine zentrale Anlaufstelle zu haben. Das ist un\u00fcbersichtlich und schafft unn\u00f6tigen Aufwand auf allen Seiten. Wenn die Zusammenfassung von Programmen diese B\u00fcrokratie wirklich zur\u00fcckschneidet, k\u00f6nnte sie mehr Akteuren Zugang zu F\u00f6rderprogrammen erm\u00f6glichen und Ressourcen f\u00fcr Inhalte statt Papierkram freisetzen.<\/li>\n<\/ul>\n
Verteilungsrisiken. Wenn Geld innerhalb gro\u00dfer Fonds leichter verschoben werden kann, gewinnen manche Ziele und Empf\u00e4nger, w\u00e4hrend andere verlieren. Genau deshalb sind Debatten \u00fcber die neue Struktur des MFR eng mit Fragen seiner Steuerung verkn\u00fcpft. Sobald Programme zusammengelegt und Regeln harmonisiert sind, lautet die eigentliche Frage: Wer entscheidet am Ende dar\u00fcber, wof\u00fcr das Geld eingesetzt wird? Diese Spannungen zeigen sich besonders deutlich in den beiden Flaggschiff-Instrumenten.<\/p>\n
<\/p>\nAlles in einem Plan: Nationale und Regionale Partnerschaftspl\u00e4ne f\u00fcr Programme in geteilter Mittelverwaltung<\/strong><\/p>\n
Mit den Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen (NRPPs) in Rubrik 1 schl\u00e4gt die Kommission eine umfassende Neugestaltung der Fonds in geteilter Mittelverwaltung vor. Die Idee ist einfach: K\u00fcnftig soll ein Plan pro Mitgliedstaat festlegen, wie die Mittel aus diesen Instrumenten \u2013 von Koh\u00e4sion und Landwirtschaft bis hin zu Migration und innerer Sicherheit \u2013 programmiert und ausgegeben werden.<\/p>\n
Damit w\u00fcrde explizit, was bisher oft nur implizit war: Zwar setzt die EU den Rahmen f\u00fcr die Strukturfonds, viele der entscheidenden Weichen bei Priorit\u00e4ten und Umsetzung werden aber von Mitgliedstaaten und Regionen gestellt. Indem alle Zuweisungen an einen Staat in einem einzigen Topf geb\u00fcndelt werden, w\u00fcrde das neue Modell allen klarmachen, wer bei den konkreten Ausgabenentscheidungen tats\u00e4chlich das Sagen hat. Dass diese Idee bei Regionen, dem Europ\u00e4ischen Parlament und den selbst ernannten \u201eFreunden der Koh\u00e4sion\u201c auf heftigen Widerstand st\u00f6\u00dft, \u00fcberrascht daher kaum. Im neuen System h\u00e4tten Regionen keinen automatischen Anspruch mehr auf bestimmte Mittelzuweisungen, sondern m\u00fcssten ihren Anteil auf nationaler Ebene aushandeln und begr\u00fcnden.<\/p>\n
Ebenso war absehbar, dass die B\u00fcndelung von Programmen Rufe nach einer Zweckbindung (dem \u201eRingfencing<\/strong>\u201c) von Mitteln ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Das Parlament hat der Kommission bereits eine Zehn-Prozent-Quote f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung abgerungen; Landwirt:innen wollen die Gemeinsame Agrarpolitik aus den NRPPs herausl\u00f6sen; Wohlfahrtsverb\u00e4nde verlangen feste Anteile f\u00fcr Koh\u00e4sionsziele. Die Sorge, dass einzelne Priorit\u00e4ten unter die R\u00e4der geraten k\u00f6nnten, ist verst\u00e4ndlich. Doch je mehr Mittel von vornherein f\u00fcr bestimmte Zwecke reserviert werden, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, dass die NRPPs genau das verlieren, was sie eigentlich liefern sollen: Effizienz, Flexibilit\u00e4t und Einfachheit.<\/p>\n
Ein zweiter, ebenso umstrittener Aspekt ist die Umstellung auf\u00a0leistungsbasierte Auszahlungen<\/strong>. Statt f\u00f6rderf\u00e4hige Ausgaben projektweise zu erstatten, sollen Auszahlungen an das Erreichen l\u00e4nderspezifischer Meilensteine gekn\u00fcpft werden \u2013 ein Ansatz nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t. Dahinter steckt das Versprechen, die Mittel st\u00e4rker an EU-Priorit\u00e4ten auszurichten. Solche Meilensteine k\u00f6nnen Gelder in geteilter Mittelverwaltung zu einem wirksamen Hebel f\u00fcr politischen Wandel machen. Das birgt aber auch Risiken. Regionen f\u00fcrchten, am Ende zwischen die Fronten zu geraten, wenn die nationale Ebene einen Meilenstein verfehlt. In vielen Mitgliedstaaten ist genau das allerdings die Idee: Wenn Regionen ein Interesse daran haben, dass die nationale Ebene ihre Meilensteine erreicht, steigt auch ihr Anreiz, Druck auf die Zentralregierung auszu\u00fcben, ihre Politik st\u00e4rker an den EU-Zielen auszurichten.<\/p>\n
Ein Fonds f\u00fcr alle F\u00e4lle: Ein neuer Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr Programme in direkter Mittelverwaltung<\/strong><\/p>\n
Der\u00a0Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit (ECF)<\/a>\u00a0b\u00fcndelt Programme f\u00fcr Industrie und Innovation unter einem gemeinsamen Dach in Rubrik 2. Derzeit ist die F\u00f6rderung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Industrie auf mehrere Programme und Verwaltungssilos verteilt. Indem Instrumente aus Bereichen wie Verteidigung, Weltraum, digitaler Wandel, Gesundheit und Klima zusammengef\u00fchrt werden, soll der ECF Skaleneffekte heben und die Fragmentierung abbauen, die strategische und effiziente EU-Investitionen derzeit noch ausbremst.<\/p>\n
\u00dcber die Konsolidierung hinaus w\u00fcrde der ECF auch ver\u00e4ndern, wie Priorit\u00e4ten in der EU-Industriepolitik gesetzt werden. Statt sie gleich zu Beginn des MFR festzulegen, soll die Kommission mehr Spielraum erhalten, um Investitionen \u00fcber Arbeitsprogramme zu steuern und die Mittelzuweisung anzupassen, wenn sich Bedarfe im Laufe des siebenj\u00e4hrigen Zyklus verschieben.<\/p>\n
Genau diese Flexibilit\u00e4t ist aber auch eine m\u00f6gliche Schwachstelle des ECF. Wenn die Kommission zu viel Freiheit bei der Zuweisung und Umverteilung von Mitteln innerhalb eines gro\u00dfen Fonds erh\u00e4lt, droht der ECF weniger zu einem strategischen Rahmen als vielmehr zu einer frei verf\u00fcgbaren Notfallkasse f\u00fcr das Thema zu werden, das gerade die politische Debatte beherrscht. Flexibilit\u00e4t ist in einem volatilen Umfeld wichtig, braucht aber verl\u00e4ssliche Leitplanken. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die Arbeitsprogramme, in denen die Kommission die Schwerpunkte und Instrumente des ECF regelt, st\u00e4rker im j\u00e4hrlichen Haushaltsverfahren zu verankern \u2013 und dabei eine st\u00e4rkere Beteiligung von Mitgliedstaaten und Parlament mit strengen Fristen f\u00fcr die Entscheidungsfindung zu verbinden.<\/p>\n
4.4 Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Konditionalit\u00e4t: Kein Geld ohne Werte?<\/strong><\/h3>\n
Konditionalit\u00e4t in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist kein Nebenschauplatz mehr \u2013 im n\u00e4chsten MFR r\u00fcckt sie ins Herzst\u00fcck der Haushaltsarchitektur. Der bestehende\u00a0Konditionalit\u00e4tsmechanismus<\/strong>\u00a0bleibt f\u00fcr den gesamten EU-Haushalt in Kraft und erm\u00f6glicht, Mittel auszusetzen, wenn Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der Union gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Neu ist der Versuch der Kommission, Konditionalit\u00e4t \u00fcber die NRPPs fest in den Ausgaben unter geteilter Mittelverwaltung zu verankern. Der Entwurf sieht\u00a0zwei horizontale Bedingungen<\/strong>\u00a0vor: eine zur Rechtsstaatlichkeit und eine zur Einhaltung der Charta der Grundrechte. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten in ihren Pl\u00e4nen darlegen, wie sie diese Bedingungen erf\u00fcllen, und die Kommission w\u00fcrde dies anhand des Rechtsstaatlichkeitsberichts, des Europ\u00e4ischen Semesters und der l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen bewerten.<\/p>\n
Sollte eine dieser Bedingungen nicht mehr erf\u00fcllt sein, k\u00f6nnte die Kommission die Zahlungen f\u00fcr die betroffenen Ma\u00dfnahmen ganz oder teilweise blockieren. Und ausgesetztes Geld w\u00fcrde nicht ewig in der Schwebe bleiben: Wird die Entscheidung nach einem Jahr immer noch nicht aufgehoben, kann der Mitgliedstaat die Mittel nach und nach verlieren, die dann anderweitig genutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Horizontale Konditionalit\u00e4ten werden zwangsl\u00e4ufig Widerstand ausl\u00f6sen \u2013 allen voran in Ungarn. Aus Budapests Sicht ergibt es wenig Sinn, einen Haushalt mitzutragen, aus dem das Land wom\u00f6glich nur wenig Geld erh\u00e4lt, solange der Konflikt \u00fcber Ungarns Rechtsstaatlichkeit mit der EU andauert. Viktor Orb\u00e1n hat bereits damit gedroht, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR zu verweigern, wenn die EU nicht Mittel freigibt, die im aktuellen MFR wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren wurden. Ein perfektes Rezept f\u00fcr Konflikt.<\/p>\n
4.5 Einnahmen: Wer zahlt?<\/strong><\/h3>\n
Der vielleicht gr\u00f6\u00dfte Elefant im Rat ist die Frage, wie das alles bezahlt werden soll. Praktisch hei\u00dft das: Wer zahlt welchen Anteil?<\/p>\n
Standardm\u00e4\u00dfig decken die Mitgliedstaaten jede Erh\u00f6hung des EU-Haushalts durch nationale Beitr\u00e4ge entsprechend dem Bruttonationaleinkommen. Wie in Abschnitt 2 besprochen, k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Eigenmittel die Verteilung der finanziellen Last ver\u00e4ndern, sie senken aber nicht das Gesamtvolumen, das von den Mitgliedstaaten geschultert werden muss. Deshalb suchen alle st\u00e4ndig nach dem Heiligen Gral:\u00a0echten Eigenmitteln<\/strong>. Solche Mittel greifen \u00fcber die Umsetzung einer EU-Politik auf v\u00f6llig neue Finanzierungsquellen zu \u2013 Z\u00f6lle sind das klassische Beispiel \u2013, statt einfach aus den nationalen Haushalten abgeleitet zu werden. Doch sie haben immer Opportunit\u00e4tskosten: Wenn die Mitgliedstaaten diese Einnahmen selbst erheben w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie das Geld auch f\u00fcr sich behalten. Die meisten von der Kommission vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, wie etwa die Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) oder die Tabakabgabe, erf\u00fcllen das Kriterium der \u201eEchtheit\u201c nicht, da sie keine wirklich neue Einnahmebasis erschlie\u00dfen. In der Praxis gilt das wohl nur f\u00fcr CBAM und die Bearbeitungsgeb\u00fchr f\u00fcr Pakete aus Drittstaaten.<\/p>\n
Gute Gr\u00fcnde, neue Eigenmittel einzuf\u00fchren, gibt es trotzdem. Einige Eigenmittel dienen politischen Zielen der EU. ETS und CBAM etwa sollen CO2<\/sub>-Emissionen senken, die Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen versucht, Recycling anzureizen. Der wichtigste Grund ist jedoch politisch. Im Jahr 2020 haben Rat und Parlament vereinbart, neue Eigenmittel f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der NGEU-Schulden zu nutzen, damit bestehende MFR-Programme nicht gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Kommission hat eine Reihe neuer Eigenmittel vorgeschlagen, darunter\u00a0Einnahmen auf Basis von ETS 1, CBAM, Elektroschrott, Tabak\u00a0<\/strong>und\u00a0Unternehmensums\u00e4tzen (\u201eCORE\u201c)<\/strong>\u00a0sowie Anpassungen bestehender Eigenmittel, darunter eine\u00a0Geb\u00fchr f\u00fcr Pakete aus Drittstaaten mit g\u00fcnstigem Warenwert<\/strong>. Einige dieser Ideen finden breite Zustimmung, etwa die Paketgeb\u00fchr und CBAM. Die meisten anderen sind deutlich umstrittener, besonders dort, wo es um gr\u00f6\u00dfere Summen geht \u2013 etwa die ETS-basierte Eigenmittelquelle, die im Durchschnitt rund 11 Milliarden Euro pro Jahr einbringen w\u00fcrde. Im Vergleich: die voraussichtlichen j\u00e4hrlichen Einnahmen durch CBAM betragen weniger als 2 Milliarden Euro.<\/p>\n
Auch bei den\u00a0Rabatten<\/strong>\u00a0gab es bisher kaum Fortschritte. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rabatte abzuschaffen, die einige der gr\u00f6\u00dften Nettozahler auf ihre Beitr\u00e4ge erhalten. Wenig \u00fcberraschend sind die L\u00e4nder, die von diesen Korrekturen profitieren, wenig begeistert. Und ganz unrecht haben sie nicht: Rabatte sind zwar ein sehr grobes, aber auch sehr transparentes Instrument, um einen Teil der Last am Ende der Verhandlungen zu verschieben, anstatt an den Formeln der Ausgabenprogramme oder Eigenmittel herumzuschrauben. Genau deshalb werden sie in dieser Verhandlungsrunde sehr wahrscheinlich wieder zum Einsatz kommen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich taucht auch die Schuldenfrage immer wieder auf: Werden\u00a0EU-Schulden<\/strong>\u00a0erneut Teil der L\u00f6sung sein \u2013 und wann sollten sie zur\u00fcckgezahlt werden? Die Antwort besteht aus drei Teilen:<\/p>\n
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- Erstens<\/strong>\u00a0wird es selbstverst\u00e4ndlich neue Schuldeninstrumente geben. Seit Jahrzehnten nimmt die EU Kredite an den Kapitalm\u00e4rkten auf, um im Rahmen der sogenannten Makrofinanzhilfe Geld an Drittstaaten zu verleihen. In den letzten Jahren hat sie \u00fcber Programme wie SURE, SAFE und NGEU zudem zunehmend auch an ihre eigenen Mitgliedstaaten Kredite vergeben. Dieses Mal wird das nicht anders sein \u2013 und genau daf\u00fcr ist der Spielraum zwischen MFR- und EMB-Obergrenzen (siehe oben) gedacht.<\/li>\n
- Zweitens<\/strong>\u00a0k\u00f6nnte die Verl\u00e4ngerung der bestehenden Kredite, die zur Finanzierung der NGEU-Ausgaben (nicht der Darlehen) aufgenommen wurden, den Betrag verringern, der im kommenden MFR f\u00fcr den Schuldendienst reserviert werden muss. Wenn die EU nicht sofort mit der R\u00fcckzahlung beginnen m\u00fcsste, w\u00fcrde das Raum f\u00fcr andere Ausgaben schaffen. Aber, wie alle Hauseigent\u00fcmer:innen wissen: Wird die Kreditsumme nicht getilgt, bleiben die Zinskosten bestehen. Kredite zu verl\u00e4ngern hat also seinen eigenen Preis.<\/li>\n
- Drittens<\/strong>: K\u00f6nnte \u2013 und sollte \u2013 es neue Schulden geben, um tats\u00e4chliche MFR-Ausgaben zu finanzieren? Hier sind drei Punkte wichtig. Erstens ist EU-Verschuldung kein Gratisgeschenk. Die EU zahlt f\u00fcr Kredite mehr als ihre bestbewerteten Mitgliedstaaten und dank NGEU flie\u00dft bereits jetzt ein betr\u00e4chtlicher Teil des Haushalts an Gl\u00e4ubiger. Jede neue Verschuldung zur Ausgabenfinanzierung m\u00fcsste daher diese zus\u00e4tzlichen Kosten rechtfertigen. Zweitens wissen wir seit NGEU technisch, wie die EU Schulden zur Finanzierung von Ausgaben aufnehmen kann. Das lie\u00dfe sich nat\u00fcrlich wiederholen \u2013 vorausgesetzt, der politische Wille dazu ist vorhanden. Drittens bleiben wichtige rechtliche Fragen offen: Es gibt bislang keine Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs dazu, in welchem Umfang EU-Schulden f\u00fcr gemeinsame Ausgaben zul\u00e4ssig sind. Wir kennen jedoch die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu NGEU gezogen hat: Die Erm\u00e4chtigung zur Schuldenaufnahme f\u00fcr Ausgaben muss in den Eigenmittelbeschluss aufgenommen werden und damit von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden; au\u00dferdem d\u00fcrfen Kredite nur in Ausnahmef\u00e4llen eingesetzt werden \u2013 regul\u00e4re Haushaltsausgaben m\u00fcssen aus Eigenmitteln finanziert werden.<\/li>\n<\/ul>\n
Wie in fr\u00fcheren Verhandlungszyklen wird eine Einigung \u00fcber Eigenmittel und Rabatte vermutlich erst im Endspurt der Verhandlungen zustande kommen.<\/p>\n
5.\u00a0 \u00a0 Fazit<\/h2>\n
Der n\u00e4chste MFR wird unter ungew\u00f6hnlich engen politischen und fiskalischen Bedingungen verhandelt: Steigende Erwartungen und schwindende nationale Spielr\u00e4ume f\u00fchren zu einem Haushalt, von dem immer mehr verlangt wird, obwohl sein Umfang begrenzt bleibt. Die Verhandlungen werden deshalb auf schwierige Kompromisse hinauslaufen, die den Kurs f\u00fcr sieben Jahre festlegen.<\/p>\n
Drei Botschaften stechen dabei besonders hervor.<\/p>\n
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- Der Kuchen bleibt relativ klein, w\u00e4hrend neue Priorit\u00e4ten hinzukommen. Das bedeutet, dass entweder Agrar- und Strukturf\u00f6rderprogramme gek\u00fcrzt oder einige der neuen Priorit\u00e4ten \u00fcberdacht werden m\u00fcssen. \u201eZeig mir deinen Haushalt und ich sage dir, was dir wichtig ist.\u201c<\/li>\n
- Die Kommission versucht, Zielkonflikte abzufedern, indem sie den Haushalt effizienter und flexibler gestaltet. Zwei weitreichende Ver\u00e4nderungen der Struktur und Steuerung stehen im Fokus: die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4ne mit leistungsbasierten Auszahlungen auf der Seite der geteilten Mittelverwaltung und der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf der Seite der direkten Mittelverwaltung. Beide Programme k\u00f6nnten Ausgaben einfacher, strategischer und anpassungsf\u00e4higer machen. Die Zielkonflikte verschwinden dadurch jedoch nicht. Und Wirkung werden die Fonds nur entfalten, wenn sie nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Zweckbindung ausgeh\u00f6hlt werden. Gleichzeitig erfordert Flexibilit\u00e4t eine klare, effiziente und transparente Steuerung \u2013 einschlie\u00dflich einer glaubw\u00fcrdigen Einbindung sowohl der Mitgliedstaaten als auch des Parlaments.<\/li>\n
- Jemand wird den Haushalt bezahlen m\u00fcssen \u2013 und am Ende sind das immer die Mitgliedstaaten. Es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr neue Einnahmequellen, aber auch sie lassen die Rechnung nicht verschwinden. Ob der EU-Haushalt nun \u00fcber neue Eigenmittel oder \u00fcber eine Erh\u00f6hung bestehender Mittel finanziert wird: Der Effekt besteht vor allem darin, die Last zwischen den Regierungen anders zu verteilen. So oder so kann sich ein h\u00f6herer Beitrag selbst f\u00fcr sparsame Mitgliedstaaten und Nettozahler lohnen \u2013 wenn er einen wirklich modernisierten Haushalt erm\u00f6glicht, der die neuen Priorit\u00e4ten der EU mit echtem Geld hinterlegt.<\/li>\n<\/ul>\n
Policy Brief (English) herunterladen<\/h2>\n
- Zweitens<\/strong>\u00a0k\u00f6nnte die Verl\u00e4ngerung der bestehenden Kredite, die zur Finanzierung der NGEU-Ausgaben (nicht der Darlehen) aufgenommen wurden, den Betrag verringern, der im kommenden MFR f\u00fcr den Schuldendienst reserviert werden muss. Wenn die EU nicht sofort mit der R\u00fcckzahlung beginnen m\u00fcsste, w\u00fcrde das Raum f\u00fcr andere Ausgaben schaffen. Aber, wie alle Hauseigent\u00fcmer:innen wissen: Wird die Kreditsumme nicht getilgt, bleiben die Zinskosten bestehen. Kredite zu verl\u00e4ngern hat also seinen eigenen Preis.<\/li>\n
- Flexibilit\u00e4t:\u00a0<\/strong>Weniger, aber daf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Programme geben der Kommission und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum, auf neue Entwicklungen zu reagieren, ohne langwierige MFR-Verhandlungen neu aufrollen zu m\u00fcssen. Das ist wichtig in einer Welt, in der geopolitische Schocks, industriepolitischer Druck und Sicherheitskrisen nicht h\u00f6flich auf den n\u00e4chsten Siebenjahreszyklus warten.<\/li>\n
- Der\u00a0Eigenmittelbeschluss (EMB)<\/strong>\u00a0regelt die Einnahmenseite des Haushalts. Er legt die Gesamtobergrenzen f\u00fcr die Mittel fest, die die EU j\u00e4hrlich verpflichten und einnehmen darf. Derzeit liegen diese Obergrenzen bei 1,46 % des BNE f\u00fcr j\u00e4hrliche Verpflichtungen und 1,40 % des BNE f\u00fcr j\u00e4hrliche Zahlungen. In ihrem Entwurf f\u00fcr einen neuen EMB schl\u00e4gt die Kommission vor, die Obergrenzen auf 1,81 % beziehungsweise 1,75 % anzuheben. Der EMB legt au\u00dferdem die verschiedenen Einnahmequellen der EU fest. Er erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten und in den meisten von ihnen die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Das Parlament wird formell konsultiert, hat aber kein offizielles Mitspracherecht.<\/li>\n
- Die\u00a0MFR-Verordnung<\/strong>\u00a0legt f\u00fcr die Dauer des MFR-Zeitraums j\u00e4hrliche Obergrenzen f\u00fcr Verpflichtungen und Zahlungen fest. F\u00fcr die Verpflichtungen bestimmt sie zudem, wie die Ausgaben auf breite Politikbereiche (im Jargon auch \u201eRubriken\u201c, \u201ePfeiler\u201c oder \u201eKategorien\u201c) verteilt werden. Diese Rubriken sollen in ihrer Anzahl begrenzt sein \u2013 der aktuelle MFR hat sieben, der Kommissionsvorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR nur noch vier. Die MFR-Verordnung erfordert Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Parlaments.<\/li>\n
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